Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.08.2015

13:51 Uhr

Entwicklungsminister Gerd Müller

„Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“

Im europäischen Flüchtlingsstreit wird der Ton schärfer. Bundesentwicklungsminister Müller hat der EU nun „unerträgliche Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Brüssel weist den Vorwurf entschieden zurück.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die EU für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. dpa

„Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die EU für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.

Berlin/BrüsselBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der EU-Kommission vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen Untätigkeit vorgeworfen. „Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Minister verlangte von Brüssel ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro, um unter anderem Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten.

Die EU-Kommission wies in Brüssel den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, sagte eine Sprecherin der Deutschen-Presse Agentur. „Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.“ Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.

Mittelmeer: Tausende Flüchtlinge erneut in Seenot

Mittelmeer

Tausende Flüchtlinge erneut in Seenot

Bis zu 3000 Flüchtlinge sind offenbar erneut auf dem Mittelmeer in Seenot. Die italienische Küstenwache versucht in einem Großeinsatz, die Menschen von den völlig überladenen Booten zu retten.

Müller sagte dem Blatt: „Die EU gibt Milliarden für alle möglichen Projekte bis hin zu Wanderwegen aus, das Geld ist da. Der Mitteleinsatz muss jetzt aber auf Bildung, Ausbildung, Jugend und Arbeitsplätze in den Krisenländern gerichtet werden.“ Er fügte hinzu: „Die Menschen brauchen in ihren Heimatregionen eine Zukunft, aber Brüssel blockiert.“

Zudem sei es Aufgabe der EU-Kommission, für einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen, sagte der Minister. „Wir haben in Deutschland vernünftige, humanitäre Standards von Unterbringung, medizinischer Betreuung, Taschengeld und anderem. Viele andere EU-Länder haben zu geringe Standards. Auch hier ist Europa gefordert, einheitliche Standards durchzusetzen. Menschenwürdige Unterkünfte müssen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen, nicht nur in Deutschland.“

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Müller erwartet, dass die für dieses Jahr erwarteten Zahl von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland auch in den nächsten Jahren erreicht werden kann. „Es ist derzeit nicht absehbar, dass der Flüchtlingsstrom abreißt. Es werden sich noch viele Menschen nach Europa auf den Weg machen. Wie lange Deutschland das noch stemmen kann, ist offen“, erklärte Müller.

Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise führt zu Streit unter den 28 Mitgliedstaaten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

24.08.2015, 10:11 Uhr

Zögerlich? Nein andere Staaten wollen nur keine faulen Sozialschmarotzer. Wie wollen auch keine Mörder, wie Deutschland es will. Wer in Deutschland bekämpft den "friedlichen" Islam? De Befehl lautet doch: Tötet Andersgläubige. Warum wollen Islamgläubige nicht in Frieden leben und töten lieber den Nachbar? Wo kommen die mesiten "Mörder" her? Aus den Islamländer. Zahlen die "Flüchtlinge ihre Fahrkarten bei den Staatsbahnen? Nein, sie zahlen nur an Schleuser!

Herr Ignaz Wrobel

24.08.2015, 11:35 Uhr

So lange Müller (CSU) nur den Mund ausreißt wird sich an der Situation nichts ändern, im Gegenteil. Denn Deutschland ist es, das die "Zufluchsuchenden" anzieht wie ein Magnet. Waren es noch vor ein paar Jahren mehrheitlich Tschetschenen ( FAZnet: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-aus-tschetschenien-verroht-und-hoch-aggressiv-12574365.ht) sind es heute halt Nordafrikaner, Serben, Kosovaren Iraker, Afghanen, Syrer. Das Ziel ist immer das selbe. Die Einreise in das Sozialsystem aufgrund der vom Verfassungsgericht verfügten Gleichstellung von Einheimischen und Einreisenden. Und so lange das die Union als Regierungspartei in einer Koalition mit einer Abgeordnetenmehrheit die zu Grundgesetzänderungen befähigen würde nicht ändern will werden immer mehr kommen. Dabei muss nicht die EU handeln wie der CSU Mann lauthals meint. Andere lachen sich über das von D selbst geschaffene Problem kaputt. Der erste Schritt hins. Lösung wäre der Stop der Alimentierung von abgelehnen Asylanten von denen derzeit in D bis zu 1 Mio. gedultet und rundum alimentiert werden. Nichtmal dazu reichts! Dann Asylverfahren bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern wie Balkan innerhalb von 2 Tagen abzuschliessen wie es die Schweiz jetzt macht (http://www.blick.ch/news/politik/fuer-leute-aus-dem-balkan-asyl-entscheid-neu-innert-48-stunden-id2005515.html). Ferner Einstellen der Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen. Schlieslich suchen diese Leute Zufluctht - oder doch Geld? Warum sollte sich die EU Eindringlingen die nur nach Deutschland wollen in den Weg stellen wenn denen hier das Geld nur so entgegen geschmissen wird. Das zu ändern fehlt den CSUlern die sowieso nur den eigenen Geldbeutel und die Versorgung ihrer Spezeln im öffentlichen Dienst oder so im Sinn haben die Schneid. Und dass das Recht in der EU nichts wert ist wenn es die Interessen anderer tangiert, müsste Müller in Schen Mastrich, no bail out, Schengen usw. auch schon mitbekommen haben.

Frau Margrit Steer

24.08.2015, 13:32 Uhr

Die Welt lacht sich doch ohnehin über Deutschland schlapp.
Warum das Bundesverf. diese Urtei mit Hartz IV so getroffen hat, sollte man mal nachprüfen. Ist s tatsächlich schon in politischer Hand?
Denn so manches it in letzter Zeit sehr komisch.
Außerdem könnte man ja das Gesetz ändern, aber große Teile unserer Politk wollen ja unser Land mit Kulturfremden überschwemmen
"Deutschland muß von auße eingeengt und von innen ausgedünnt werden)"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×