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16.04.2006

12:09 Uhr

Entwurf

Neues Gesetz soll medizinische Versorgung verbessern

Niedergelassene Ärzte sollen künftig Zweitpraxen eröffnen und weitere Mediziner in unbegrenzter Zahl beschäftigen dürfen. Außerdem sollen sie sich auch nach dem 55. Lebensjahr als Kassenarzt niederlassen und gegebenenfalls über das 68. Lebensjahr hinaus noch Kassenpatienten behandeln dürfen.

HB BERLIN. Niedergelassene Ärzte sollen künftig Zweitpraxen eröffnen und weitere Mediziner in unbegrenzter Zahl beschäftigen dürfen. Außerdem sollen sie sich auch nach dem 55. Lebensjahr als Kassenarzt niederlassen und gegebenenfalls über das 68. Lebensjahr hinaus noch Kassenpatienten behandeln dürfen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“ über einen entsprechenden Gesetzentwurf gegen Engpässe in der medizinischen Versorgung.

Nach Angaben des Sprechers ist der Entwurf in der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt, die Grundlinien seien aber unstrittig. Nach den vorläufigen Planungen solle er im Mai vom Kabinett beschlossen werden und nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens möglicherweise schon zur Jahresmitte, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Notwendig geworden war eine solche Regelung, weil wegen fehlenden Berufsnachwuchses niedergelassene Ärzte in ländlichen Regionen oft keinen Nachfolger für ihre Praxis finden. Um eine allmähliche Ausdünnung und Verschlechterung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sollen die Regeln der ärztlichen Berufsausübung gelockert werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge wird den kassenärztlichen Vereinigungen mit einer teilweisen Entmachtung gedroht: Sollte es ihnen nicht gelingen, die Patientenversorgung in den Regionen sicher zu stellen, dann „haben die Krankenkassen durch Abschluss von Einzelverträgen die Versorgungslücke zu schließen“, wird aus dem Entwurf zitiert.

Besondere Maßnahmen sind laut „Berliner Zeitung“ für Ostdeutschland geplant, weil dort die Situation besonders kritisch ist. So soll bei der Honorierung von Privatbehandlungen der Vergütungsabschlag wegfallen, der Ost-Ärzte gegenüber ihren West-Kollegen bislang schlechter stellt.

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