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27.05.2013

06:19 Uhr

Entzug der Staatsbürgerschaft

Schweres Geschütz gegen Hassprediger

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie tödliche Attacke auf einen Soldaten in London hat eine Debatte über die Abwehr solcher Übergriffe in Deutschland ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft will härter gegen Islamisten durchgreifen, doch die Länder bremsen.

Polizisten mit Sonderausrüstung (Archivbild). dpa

Polizisten mit Sonderausrüstung (Archivbild).

BerlinNach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen britischen Soldaten in London hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor ähnlichen Taten in Deutschland gewarnt. Verbandschef Rainer Wendt sieht vor allem den Umstand mit großer Sorge, dass einer der beiden Attentäter sich offenbar durch den Einfluss von Hasspredigern über Jahre radikalisiert hat. Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, fordert Wendt die Möglichkeit, islamistischen Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Es wird höchste Zeit, dass diese Leute rascher als bisher ausgewiesen werden können und die Länder entsprechende Verfügungen auch umsetzen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Ihm fehle jegliches Verständnis für den Einwand des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, der darauf hingewiesen hatte, dass viele sogenannte Hassprediger die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Jäger bezog sich dabei auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende Mai.

Glossar Konflikte

Terrorismus

Unter Terrorismus (vom lateinischen Wort terror „Furcht, Schrecken“) versteht man Gewalt und Gewaltaktionen die politisch, ideologisch oder religiös motiviert sind und die bestehende Ordnung verändern wollen. Er verfolgt längerfristige Ziele und operiert in der Illegalität. Trotz des primären Mittels der physischen Gewalt (Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge) will Terror eher Unsicherheit und Schrecken verbreiten und damit auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen und Veränderungen erzwingen. Bei Aktionen wird nicht nur der Feind attackiert, sondern auch der Tod Unbeteiligter geplant oder billigend in Kauf genommen. Terrorgruppen verfügen in der Regel über Logistik und Finanzierungsquellen und vertrauen auf eine Umfeld aus Unterstützern und oder Sympathisanten.

Ein allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition für Terrorismus gibt es jedoch nicht.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

"Die RAF und die Medien" von Andreas Elter. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007

Anschlag

bezeichnet laut Duden einen gewalttätigen, auf Vernichtung oder Zerstörung zielenden Angriff.

Dabei unterscheidet man zwischen:

Attentat

vom lateinischen Wort attentatum, was „Versuch an jemanden oder etwas“ heißt. Dabei will der Attentäter beispielsweise einen seiner Meinung nach wichtigen Entscheidungsträger schädigen oder töten. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen wird die Tat meist öffentlichkeitswirksam ausgeübt.

Bekannte Beispiele sind die Erschießung der US-Präsidenten Abraham Lincoln und John F. Kennedy oder das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Sabotage

Als Sabotage bezeichnet man die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Ablaufs zur Erreichung eines bestimmten Zieles. Dabei können aktiver oder passiver Widerstand, Störung des Arbeitsablauf oder die Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen oder Ähnliches eine Rolle spielen.

Quelle: Duden

Krieg

Allgemein bezeichnet Krieg einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen mindestens zwei Parteien wie Staaten. Die Ursachen können religiöser, ideologischer oder wirtschaftlicher Natur sein. In der Vergangenheit gab es zudem auch Kolonial- und Unabhängigkeitskriege. Neben konventionellen, können atomare, bakteriologische oder chemische Waffen eingesetzt werden. Zudem werden Kriege an Land, zur See und in der Luft ausgetragen. Dabei wird räumlich unter anderem zwischen lokal begrenztem, regionalem oder einem Weltkrieg unterschieden.

Bei den Zielen eines Krieges wird zwischen Angriff-, Intervention-, Sanktion-, Verteidigungs- und Befreiungskriegen differenziert.

Auch die Formen unterscheiden sich:
Beim regulären Krieg kämpfen beispielsweise staatliche, stehenden Armeen gegeneinander. Ein Volkskrieg bezeichnet einen langwierigen Krieg mit großen Heeren. Stammen die Heere aus dem Wehrdienst des eigenen Volkes spricht man von einem Milizkrieg. Beim Partisanen- oder Guerillakrieg wird der Konflikt zwischen nichtregulären Streitkämpfen einer feindlichen Staatsarmee fortgeführt.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.

Bürgerkrieg

ist der organisierte, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates.

Der CSU-Politiker hatte sich für eine Abschiebung von Hasspredigern stark gemacht und eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes angeregt. Jäger sagte dazu, damit könne man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl islamistischer Extremisten habe die deutsche Staatsangehörigkeit und könne gar nicht ausgewiesen werden. Jäger hält eine erleichterte Ausweisung für ein "stumpfes Schwert".

Der Polizeigewerkschafter sieht das anders. „Erstens muss man bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig besser und genauer hinschauen und zweitens darf dies keine Einladung zum Aufruf von Terror sein, sondern muss notfalls rasch wieder entzogen werden können“, sagte Wendt. Der Polizeigewerkschafter hält eine entsprechende Gesetzesverschärfung für überfällig: Die Innenminister der Länder dürften sich jetzt „nicht erst bis Jahresende Zeit lassen“, um den „sinnvollen Vorschlag“ des Bundesinnenministers zu diskutieren. Notfalls müssten sie zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Friedrich habe mit seinem Vorstoß in der Innenministerkonferenz „alle Unterstützung verdient“, betonte Wendt.

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