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04.01.2012

08:49 Uhr

"Er muss gehen"

Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU

VonDietmar Neuerer

ExklusivSoll der Bundespräsident sein Amt aufgeben? Der Druck auf das Staatsoberhaupt wächst. Die CDU-Politikerin Lengsfeld fordert, Wulff durch Gauck zu ersetzen. Doch Wulff will nicht weichen, heißt es in seinem Umfeld.

Gegenwind für Wulff: "Sowas brauchen wir nicht"

Video: Gegenwind für Wulff: "Sowas brauchen wir nicht"

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DüsseldorfÜberschattet von massiver öffentlicher Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Die Rufe nach einer weiteren Erklärung Wulffs auch aus der Koalition reißen unterdessen nicht ab. In der Union nimmt Druck auf Wulff inzwischen gefährlich zu. Als erstes prominentes Parteimitglied sprach sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts aus. Zugleich schlug sie Joachim Gauck als Nachfolger vor. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde genießt deutschlandweit hohes Ansehen. Er war bei der Wahl von Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen.

"Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. "Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur." Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin betonte: "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss."

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Nach Informationen des ARD-Fernsehens will Wulff im Amt bleiben. Er habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete der Sender unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des Staatsoberhaupts.

Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin. "Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen." Nur so sei gesichert, "dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann".

Presseschau: Wulff könnte für Merkel zu Bedrohung werden

Presseschau

Wulff könnte für Merkel zu Bedrohung werden

Für die Kanzlerin kommt der Skandal aus Presse-Sicht zu denkbar ungünstigem Zeitpunkt.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein „extrem schwacher Präsident“. Schließlich gehe das nur, „wenn Merkel die Hand über ihn hält“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als „Konsensfigur und Wertevermittler“ aufzutreten, sagte Roth.

Wulffs Urlaubs-Freunde

Edith und Egon Geerkens

Egon Geerkens hat erst mit Schrott und dann mit Schmuck sein Vermögen gemacht. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Villa des Unternehmerehepaares in Florida. Geerkens sei zum Zeitpunkt der USA-Reise zum Jahreswechsel 2009/2010 nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Der Bundespräsident ist mit dem medienscheuen Unternehmer seit vielen Jahren befreundet. Das Paar lebt inzwischen in Luzern in der Schweiz. In Osnabrück hatte Egon Geerkens zuletzt ein Schmuckgeschäft und mehrere Immobilien.

Wolf-Dieter Baumgartl

Der 68-Jährige Manager gilt als einer der wichtigsten Köpfe in der deutschen Versicherungsbranche. 1993 wurde er Vorstandschef des Versicherers HDI in Hannover, den er erfolgreich umbaute und auch durch Übernahmen vergrößerte. Baumgartl schuf den heute drittgrößten deutschen Versicherungskonzern Talanx. 2006 übernahm er den Talanx-Aufsichtsratsvorsitz. In einem Anwesen Baumgartls in Italien hatte sich Wulff mit seiner Frau im Jahr 2008 aufgehalten.

Angela Solaro und Volker Meyer

Über die beiden ist in der Öffentlichkeit nur sehr wenig bekannt. Das ältere Paar lebt auf der Nordsee-Insel Norderney, einem der liebsten Urlaubsziele von Wulff. Er soll dass Paar schon besucht haben, als er noch Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen war. Womit die langjährigen Freunde ihr Geld verdienen, ist unklar. Laut Medien besitzen sie ein Süßwaren-Spezialitätengeschäft und vertreiben Feinkost. 2008 und 2009 hatte die Familie Wulff das Ehepaar auf Norderney besucht.

Carsten Maschmeyer

Der Unternehmer gilt als schillernde Persönlichkeit und begnadeter Verkäufer. Nach dem Abbruch eines Medizinstudiums gründete der 52-Jährige den Finanzdienstleister AWD und machte Millionen. 2007 übernahm der Versicherer Swiss Life den AWD. Maschmeyer, der mit der Schauspielerin Veronica Ferres liiert ist, gilt als wichtige Figur eines einflussreichen Kreises in Hannover aus Unternehmern, Politikern und anderen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Sport. Er gilt als Freund sowohl von Altkanzler Gerhard Schröder als auch von Bundespräsident Christian Wulff. Wulff machte 2010 Urlaub in einem Appartement einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Kommentare (23)

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hoernchen

04.01.2012, 06:34 Uhr

Herzlichen Dank, Frau Lengsfeld. Endlich meldet sich jemand aus d. CDU. Schlimm, das Hr. Wulff selbst nicht merkt, das seine Zeit abgelaufen ist. Ich kann mir niemand anderen als Hr. Gauck vorstellen. Endlich ein Bundespräsident m. Format!

rokober

04.01.2012, 06:55 Uhr

Wulff wird niemals zurücktreten. Klebt an seiner Macht und wird Alles aussitzen mit Murksels Hilfe. Außerdem ist sein Blondi sicherlich so teuer im Unterhalt, daß er seinen Posten braucht ... und nicht schon wieder einen zinsgünstigen LBBW Kredit!
Der deutsche Michel hat mit Murksel und Wulffchen seine Vorzeigepolitiker, die es verdient!

Analytiker

04.01.2012, 07:02 Uhr

Ich schäme mich für diesen Bundespräsidenten. Er ist nur ein armer Wurm, gefangen in seiner Machtverliebtheit, die er längst verloren hat und dies nicht wahr haben will.

Herr Bundes-Bandwurm, bitte entfernen Sie sich alsbald.

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