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14.10.2016

12:19 Uhr

Erbschaftssteuer

Bundesrat billigt umstrittenes Gesetz

Die umstrittene Erbschaftssteuer ist durch den Bundesrat. Die Länderkammer billigte das Gesetz trotz Bedenken – notwendig geworden war die Neuregelung wegen eines Verfassungsurteils.

Der Bundesrat billigte die umstrittene Neuregelung. dpa

Erbschaftssteuer

Der Bundesrat billigte die umstrittene Neuregelung.

BerlinDer Bundesrat hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Ende September beschlossene Gesetz. Mit der lange umstrittenen Neuregelung sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Ziel der Neuregelung ist es, Firmenerben in bestimmtem Maße von der Steuerbelastung zu verschonen, wenn sie die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen erhalten. „Wir wollen unternehmende Unternehmen schonen“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Bundesrat. Wer aber einfach nur die Erbschaftsteuer umgehen wolle, solle nicht begünstigt werden.

Gegen die Neuregelung hatten insbesondere die Grünen Bedenken erhoben. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), sagte vor der Länderkammer, das neue Gesetz sei „kein Durchbruch in Richtung Steuergerechtigkeit“. Allerdings solle der Regelung zugestimmt werden, weil andernfalls das Bundesverfassungsgericht eine Regelung erlassen werde.

Neu ist unter anderem, dass zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens der Jahresertrag mit dem Faktor 13,75 multipliziert wird. Das ist weniger als bisher, aber mehr als von der Bundesregierung gewollt.

Die strittigen Regeln zur Erbschaftssteuer

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Verwaltungsvermögen

Zehn Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.

Steuertricks

Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

Unternehmenswert

 Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

Firmenerben wird die Steuerschuld außerdem bis zu sieben Jahre lang - statt wie bisher zehn - gestundet, sofern sie bestimmte Voraussetzungen etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhalten. Die Reform sieht auch vor, Missbrauchsmöglichkeiten einschränken: Freizeit- und Luxusgüter wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht steuerlich begünstigt werden. Die Reform soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer - bislang jährlich rund 5,5 Milliarden Euro - stehen den Ländern zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen im Jahr 2014 gekippt. Den Richtern waren die Privilegien für Betriebserben zu weit gegangen.

Von

afp

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