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09.07.2016

12:45 Uhr

Erbschaftssteuer

Bundesrat stoppt die Reform

Die Debatte um die umstrittene Erbschaftssteuerreform geht in die nächste Runde. Der Bundesrat stoppte das Gesetz am Freitag und will nun nachverhandeln – SPD und Grüne sehen weiter zu viele Privilegien für Firmenerben.

Der Bundesrat stoppt die Erbschaftssteuerreform – SPD und Grüne sehen weiter zu viele Privilegien für Firmenerben. dpa

Erbschaftssteuer

Der Bundesrat stoppt die Erbschaftssteuerreform – SPD und Grüne sehen weiter zu viele Privilegien für Firmenerben.

BerlinDer Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf am Freitag zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Privilegien von Unternehmenserben vorerst nicht in Kraft treten. Das Gericht hatte die jetzigen Ausnahmeregeln Ende 2014 als zu weitgehend gekippt. Gelingt im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss, der von beiden Parlamentskammern getragen wird, scheitert die Reform. In dem Fall drohen die Privilegien ganz zu entfallen.

Betriebserben soll zwar auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen mit der Reform die Hürden erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie keine Verschonung von der Steuer mehr bekommen. Für Familienunternehmen sind neue Steuererleichterungen vorgesehen.

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Der Bundesrat fordert im Vermittlungsausschuss zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Die von SPD und Grünen regierten Länder warnten vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, dass das oberste Gericht das Gesetz erneut kippt. Dagegen warnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat, familiengeführte Mittelständler mit einer zu hohen Besteuerung ins Ausland oder in die Hände von Finanzinvestoren zu treiben.

Von

rtr

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