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08.07.2015

11:40 Uhr

Erbschaftssteuer

Kabinett gibt grünes Licht für Reform

Der Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuerreform ist vom Bundeskabinett beschlossen worden Die neuen Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben stoßen allerdings nach wie vor auf Kritik in den Regierungsparteien.

Die Reform sieht vor, dass nur noch für Kleinbetriebe Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden. dpa

Erbschaftssteuererklärung

Die Reform sieht vor, dass nur noch für Kleinbetriebe Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden.

BerlinDas Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für neue Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben. Die Ministerrunde beschloss nach Angaben der Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer, der genauere Anforderungen an die Erben von Unternehmen stellt, um in den Genuss einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, damit würden Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass generell nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden, wenn die Betriebe langfristig fortgeführt werden.

Der Erbe eines Betriebes im Wert von über 26 Millionen Euro muss sich einer speziellen Prüfung stellen, ob eine Steuerbegünstigung angezeigt ist oder nicht. Legt er sein Privatvermögen offen, kann auch das zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er sich mit niedrigeren Steuerabschlägen zufrieden geben.

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Um Arbeitsplätze zu erhalten, sollen Firmenerben steuerlich begünstigt werden – dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will. Doch selbst in der Koalition ist die Reform umstritten.

Ungeachtet der Verständigung in der großen Koalition gibt es in allen drei Regierungsparteien Forderungen nach Nachbesserungen. Die Reaktion der Wirtschaft fiel überwiegend kritisch aus. Es folgen die wichtigsten Details des Gesetzentwurfs, der im parlamentarischen Beratungsverfahren aber noch verändert werden könnte.

Das Grundprinzip
Auch nach dem neuen Ansatz wird die überwältigende Mehrheit der Betriebserben von der Erbschaftsteuer teils oder ganz verschont bleiben. Bedingung dafür ist, dass sie das ererbte Unternehmen langfristig fortführen und eine hohe Beschäftigung – gemessen an der Lohnsumme – belegen. Sichern die Erben eine fünfjährige Weiterführung zu, kann die Begünstigung bis zu 85 Prozent der Erbschaftsteuerzahlung betragen, bei siebenjähriger kann die gesamte Schuld erlassen werden.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die kleineren Firmen - Drei-Stufen-Lösung
Bislang konnte die Übernahme eines kleinen Betriebs von maximal 20 Beschäftigten für den Erben steuerbegünstigt oder ganz von Steuern frei bleiben, ohne dass die Lohnsumme geprüft wurde. Künftig gilt das nur noch für ganz kleine Firmen mit bis zu drei Angestellten – Auszubildende werden nicht gezählt.

Hat ein Betrieb vier bis zehn Mitarbeiter, muss er bei fünf Jahren Fortführung zudem für diese fünf Jahre eine Lohnsumme von insgesamt 250 Prozent des Ausgangsjahres nachweisen. Bei sieben Jahren sind es 400 Prozent, um der Erbschaftsteuer zu entgehen. Bei Betrieben zwischen elf bis 15 Mitarbeitern gelten Lohnsummen-Schwellen von 300 Prozent und 565 Prozent.

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