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10.10.2012

15:35 Uhr

Erbschaftssteuer

Schock für Mittelständler

Der Bundesfinanzhof hält es für falsch, dass Betriebsvermögen nicht der Erbschaftssteuer unterliegen. Das trifft vor allem Mittelständler. Sie müssen jetzt zittern vor dem, was Karlsruhe letztendlich entscheidet.

Gegen die Verfassung? Seit 2009 gilt ein neues Erbschafssteuer- und Schenkungsgesetz. dpa

Gegen die Verfassung? Seit 2009 gilt ein neues Erbschafssteuer- und Schenkungsgesetz.

MünchenDer Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“, erklärten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei „im Kern verfassungswidrig“. Sie führe „zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung“.

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51.000 Euro denselben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen: Das Gesetz insgesamt verstoße gegen das Grundgesetz und benachteilige ihn, erklärte der Bundesgerichtshof.

Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben. „Durch rechtliche Gestaltungen“ könne auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe zu begünstigtem Betriebsvermögen gemacht werden: Sogar eine sogenannte „Cash-GmbH“, deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

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Schon das vorherige Gesetz hatte Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2006 deshalb für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2009 gefordert. Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu.

Das Bundesfinanzministerium hingegen rechnet damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Von

dpa

Kommentare (41)

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Pivi

10.10.2012, 12:10 Uhr

Das ist mal ne richtige Entscheidung des BFH. Jetzt kommt bestimmt der Aufschrei, die Familienunternehmen könnten die Erbschaftsteuerlasten nicht zahlen. BRAUCHEN SIE AUCH NICHT. Einfach Unternehmensanteile als Erbschaftsteuer an den Staat abgeben. Denkt mal drüber nacht und verwerft das nicht gleich

Account gelöscht!

10.10.2012, 12:20 Uhr

Vielleicht sollte auch gleich überprüft werden, wieso Unternehmen von der Zahlung von Stromkosten für erneuerbare Energieen befreit werden, diese aber dem normalen Stromkunden zusätzlich aufgedrückt werden!

Ein_Sparsamer

10.10.2012, 12:35 Uhr

"Einfach Unternehmensanteile als Erbschaftsteuer an den Staat abgeben."
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Eher würde ich einen Betrieb aufgeben und auswandern, als daß der Staat seine gierigen, maßlosen und unfähigen Finger drin hat. Dann gibt es eben ein paar Arbeitslose mehr. So what! Die Idee ist m.E. typisch kommunistisch, wie so vieles hierzulande in der letzten Zeit (DDR 2.0?).
Im Gegenteil: Dem Staat gehören endlich die Flügel zurechtgestutzt und seine penetrante Einmischung in alles Mögliche bis ins Privatleben unterbunden. "Starve the beast!", wie die Amis zurecht sagen!

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