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07.04.2015

08:01 Uhr

Erbschaftssteuer

„Wir dürfen nicht ein viertes Mal scheitern“

Das Finanzministerium hält an den Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer fest und will eine „verfassungsfeste Lösung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte strengere Regeln für die Verschonung von Firmenerben gefordert.

Das Bundesfinanzministerium hält an seinen Plänen zur Erbschaftssteuer fest. „Wir dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU). dpa

Erbschaftssteuererklärung

Das Bundesfinanzministerium hält an seinen Plänen zur Erbschaftssteuer fest. „Wir dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU).

BerlinDas Bundesfinanzministerium hält in den Verhandlungen über eine Erbschaftsteuerreform trotz Kritik aus der Wirtschaft und der Union vorerst an seinen Plänen fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Für den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig. Ein erneut negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Unternehmen am Ende schlechter ausfallen. Die Länder und Koalitionsfraktionen seien aufgerufen, bessere Ideen vorzulegen. „Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden“, sagte Meister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Verschonung von Firmenerben grundsätzlich gebilligt, wenn diese das Unternehmen einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Karlsruhe fordert aber strengere Regeln. Um vom Fiskus verschont zu werden, sollen Firmenerben etwa nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Pflicht zu einer „Bedürfnisprüfung“ ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall.


Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Peter Noack

07.04.2015, 09:24 Uhr

Was heißt hier verfassungsgerechte Erbschaftssteuer für Unternehmen?
Die Wirtschaft hat eigene Vorstellungen von der Unternehmenserbschaft. Da stört die Verfassung nur. Der Finanzminister muss diesen Wünschen folgen, sonst ist man ganz, ganz böse, deuten die Verbände an.

Herr Fred Schmitz

07.04.2015, 09:51 Uhr

Eine ganze Reihe von Nachbarländern hat sich der Diskussion um die fragwürdige Erbschaftssteuer elegant erledigt: sie haben sie nämlich kurzerhand abgeschafft. Und das ist folgerichtig. Nichts was ver- oder geerbt wird, ist nicht schon (teilweise mehrfach) besteuert. Was also soll diese ganz und gar ungerechte Vielfach-Besteuerung von einem und demselben Gut? Aber wie soll man das dem durchschnittlich intelligenten deutschen Neidhammel nur vermitteln? Tatsache ist, dass sich wegen der als diskriminierend empfundenen Rasur durch die Erbschaftssteuer so manches Familienunternehmen nie und nimmer in Deutschland ansiedeln würde. Fakt ist ferner, dass vor allem gut verdienende unverheiratete Paare wegen dieser kontraproduktiven Steuer still und leise das Land verlassen. Dann fehlen hierzulande auch deren meist nennenswerten Einkommen-, Umsatz- und sonstigen Steuern.

Herr Peter Spiegel

07.04.2015, 09:58 Uhr

Herr Fred Schmitz@
erschwerend kommt hinzu, daß der Neidhammel Erträge und Bestände nicht trennen kann.

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