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30.06.2016

16:52 Uhr

Erbschaftsteuer

Länder gehen auf Konfrontationskurs

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Doch die Länder stellen sich quer und gehen auf Blockadekurs. Experten des ZEW-Instituts sind da optimistischer.

Neue Erbschaftsteuer

Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

Neue Erbschaftsteuer : Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

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BerlinDie Länder gehen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auf Blockadekurs. Die Finanzminister der Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin auf Druck vor allem von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das verlautete nach den Sondertreffen der 16 Landesminister in Berlin.

Ob der Bundesrat der Empfehlung folgt, wird sich auf dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne der Koalition mindestens bis zum Herbst. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren eine Reform bis Ende Juni angemahnt. Union und SPD im Bundestag hatten sich nach langem Streit praktisch in letzter Minute auf Details verständigt. Sie sollen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Während die Länderfinanzminister rot-grünregierter Bundesländer fürchten, dass auch die neu geregelte Erbschaftsteuer erneut keinen Bestand vor wieder vom Bundesverfassungsgericht haben könnte, sind die Unternehmenssteuerexperten des ZEW-Instituts da optimistischer. Eine Studie des Mannheimer Instituts, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass im neuen Gesetz im Großen und Ganzen die Vorgaben der Verfassungsrichter berücksichtigt wurden.

Unterm Strich führten die neuen Regeln „zu erheblichen Mehrbelastungen für große Betriebsvermögen im Vergleich zur momentanen Rechtslage“, schreibt  ZEW-Ökonom Christoph Spengel: Bisher kann jedes Betriebsvermögen unabhängig von seiner Größe vollkommen erbschaftsteuerfrei bleiben. Dies sei nun für Firmenerbschaften ab einem Wert von 129 Millionen Euro nicht mehr möglich. Denn das pauschale Abschlagsmodell wirke nur bei niedrigeren Erbschaften. Verschont werde ein Betriebserbe deshalb nur dann noch, wenn er nachweist, dass die Erbschaftsteuerzahlung den Betrieb gefährdet. Ansonsten muss die Erbschaftsteuer aus dem Geldvermögen des Betriebs oder dem Privatvermögen beglichen werden.

Das ZEW trifft damit allerdings keine juristische Einschätzung darüber, wie das Verfassungsgericht urteilen würde.

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