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03.06.2015

10:29 Uhr

Erbschaftsteuer

Massiver CDU-Widerstand gegen Schäuble-Reform

VonDietmar Neuerer

Im Streit über die künftige Steuerbelastung von Firmenerben macht Bundesfinanzminister Schäuble Zugeständnisse an seine Kritiker. Doch die schalten auf stur. Besonders in der Union wächst der Widerstand gegen die Pläne.

Gegenwind aus den eigenen Reihen: Finanzminister Schäuble. Reuters

Wolfgang Schäuble.

Gegenwind aus den eigenen Reihen: Finanzminister Schäuble.

BerlinPolitiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend. „Der neue Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium bleibt schon wieder hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt.

Insbesondere lehnt der Unternehmerverband die Einbeziehung des bereits vorhandenen, versteuerten Privatvermögens in die Erbschaftssteuer ab, die der Entwurf weiterhin vorsieht – „obwohl dies der direkte Weg zur nächsten Niederlage in Karlsruhe ist“, sagte Steiger. Nachdem die Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall bleiben soll, treffe dies „das Herz des industriellen Mittelstandes“. Bei den „qualitativen Kriterien“ für die sogenannte Bedürfnisprüfung mute es zudem grotesk an, dass ein Unternehmen 40 Jahre diese nachweisen müsse. „Das ist mehr als eine Erbengeneration. Rechtssicherheit sieht anders aus“, so Steiger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern etwa, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertet den Eingriff in das Privatvermögen bei der Bedürfnisprüfung als indirekte Vermögensteuer. „Dieser Entwurf würde dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Damit gehen Standorttreue und Arbeitsplätze verloren“, sagte Söder in der „Passauer Neuen Presse“.  „Nach Mindestlohn und Rente mit 63 sind wir gut beraten, in der Steuerpolitik Fehler zu vermeiden.“

Diese Branchen sind fest in Familienhand

Bau

Im Baugewerbe sind drei Viertel aller Betriebe im Familienhand. Wie wichtig diese im großen Maßstab sind zeigt die Firma Goldbeck aus Bielefeld: 2014 erwirtschafteten sie einen Umsatz von 1,57 Milliarden und waren damit das sechstgrößte Bauunternehmen Deutschlands.

Quelle: Studie des Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, Februar 2015

Handel

Ein weitere Kernbranche der Familien ist der Handel: Sie stellen knapp 70 Prozent aller großen Unternehmen. Vor allem die Lebensmittelhändler wie die Schwarz-Gruppe (Lidl, Edeka) oder die Rewe-Group dominieren mit Umsätzen von jenseits der 70 beziehungsweise 50-Milliarden-Euro-Grenze.

Verarbeitendes Gewerbe

Rang Drei der Branchen mit den meisten familiengeführten Unternehmen ist das verarbeitende Gewerbe, die zu 69,3 Prozent von Inhabern geführt wird. Zum verarbeitenden Gewerbe zählen unter anderem die Schwerindustrie oder die chemische Industrie. Ein Beispiel ist die Firma Würth, die mit seiner Produktion von Schrauben bekannt wurde.

Gastgewerbe

Das Gastgewerbe ist traditionell stark in Familienhand. Heute ist das noch bei zwei Drittel aller Betriebe der Branche der Fall. So betreibt etwa die Münchner Kuffler Gruppe deutschlandweit über 40 Restaurants.

Wirtschaftliche Dienstleistungen

Immer noch 59 Prozent der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen werden von Familien gesteuert. Unter die schwammige Kategorie fallen beispielsweise die Vermietung von Fahrzeugen, die Überlassung von Arbeitskräften oder auch Reisebüros.

Freiberufler, Wissenschaftler, Techniker

Die nächste breite Kategorie im Ranking sind die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen. Mehr als die Hälfte (56,4 Prozent) dieser Firmen werden von Familien geführt.

Verkehr und Lagerei

Etwa 53 Prozent der großen Verkehrsunternehmen werden von Familien geführt. Dazu gehört unter anderem die Logistikbranche mit Firmen wie Kühne und Nagel, Dachser oder Rhenus.

Grundstücks- und Wohnungswesen

Genau die Hälfte aller großen Immobilienunternehmen sind Familienunternehmen. Dominiert wird die Immobilienbranche zwar von großen Unternehmen wie Deutsche Annington oder Deutsche Wohnen. In der Breite führen aber noch viele Familien die Geschäfte in dieser Branche.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf Änderungen. „Wir werden den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nun sehr rasch sorgfältig prüfen und Nachbesserungen einfordern.“ Fuchs sagte der Zeitung: „Wir haben in der Koalition vereinbart und es gilt: Keine Steuererhöhungen! Dies gilt auch für die anstehende Erbschaftsteuerreform.“

Kommentare (7)

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Herr Fred Meisenkaiser

03.06.2015, 10:13 Uhr

Der Anteil von Besitzsteuern am Steueraufkommen in Deutschland ist viel zu klein. jeder Bürger versteuert seinen Lon mehrmals: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer usw. Selbst Rentenbeiträge wurden bislang besteuert und nun kommt die Besteuerung der Renten selbst hinzu. Doppelbesteuerung ist also nichts ungewöhnliches.
Und wenn die OECD feststellt, dass die miese vermögensverteilung ca 1,5% Wirtschaftswachstum pro Jahr kostet dann ist es höchste Zeit Besitzsteuern zu erheben.

In UK sind Erbschaften über einen Freibetrag zu 40% zu versteuern - also nur der darüber hinausgehende Tel. Firmenvermögen sind ausgenommen. Dies wäre doch auch für Deutschland eine gute Basis. EIn Freibetrag von 1Mio (wäre höher als der in UK), und es würde nur die Richtigen treffen!

Herr Helmut Paulsen

03.06.2015, 10:14 Uhr

"+++ CDU-Ministerpräsidentin: Nach der Homo-Ehe droht die Heirat von Verwandten +++ " und die Heirat seines Hundes oder der Katze !

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-ministerpraesidentin-nach-der-homo-ehe-droht-die-heirat-von-verwandten-13627131.html

Herr Helmut Paulsen

03.06.2015, 10:14 Uhr

(...)
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