Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.06.2016

14:12 Uhr

Erbschaftsteuer

NRW-Regierung will Reform nicht akzeptieren

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Allerdings droht dem Papier eine Blockade im Bundesrat. Auch die NRW-Regierung stellt sich quer.

Neue Erbschaftsteuer

Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

Neue Erbschaftsteuer : Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen macht Front gegen den nach langem Ringen erzielten Erbschaftsteuer-Kompromiss der großen Koalition im Bund. „Dieser Kompromiss geht so nicht“, sagte der Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Er ist nicht akzeptabel.“ Als Begründung führte der Sozialdemokrat an, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gefundene Lösung gehe zum Teil noch weiter, als das von den Verfassungsrichtern monierte geltende Regelwerk.

Walter-Borjans erläuterte, schon ein erstes Kompromisspapier auf der Ebene hochrangiger Finanzexperten der Koalitionspartner, von dem die CSU dann abgerückt war, sei „enorm weit gegangen“. Nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf sei schon das „deutlich an die Grenze“ dessen gegangen, was von den Verfassungsrichtern vorgegeben war. „Es war immer klar, wenn man darüber noch einen Schritt hinausgeht, dann kann man das nicht akzeptieren. Den Fall haben wir jetzt erreicht“, sagte Walter-Borjans. Mit der CSU sei eine gerechte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung offenbar nicht zu machen.

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Die große Koalition hatte sich über das Wochenende nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Darin werden Steuerprivilegien für Betriebserben, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, neu und klarer regelt. Die Einigungsformel soll kurzfristig den zuständigen Finanzausschuss des Bundestages passieren und vom Parlament dann zum Ende der Woche verabschiedet werden. Allerdings droht der Reform eine Blockade im Bundesrat. Die Grünen, die in vielen Bundesländern mitregieren, haben bereits Widerstand angekündigt.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×