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29.07.2015

16:50 Uhr

Erbschaftsteuer-Reform

Scharfer Gegenwind aus der CDU für Schäuble

Anfang Juli hat Finanzminister Schäuble seine Pläne für die Erbschaftssteuer durchs Kabinett gebracht. Doch in seiner eigenen Partei regt sich nun großer Unmut. Nicht nur aus Hessen weht ihm heftiger Gegenwind entgegen.

Wolfgang Schäuble: Parteifreunde lassen an seinen Erbschaftsteuer-Plänen kein gutes Haar. ap

Bundesfinanzminister.

Wolfgang Schäuble: Parteifreunde lassen an seinen Erbschaftsteuer-Plänen kein gutes Haar.

BerlinMit harten Worten hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer den Regierungsentwurf seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Erbschaftsteuergesetz zerrissen. „Mir fehlt die Fantasie, wie ein Regierungsentwurf mit so grundlegenden Schwachstellen in einem für die Zukunft stabilen Gesetz münden kann“, schreibt Schäfer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch). Üblicherweise werde nach einem Regierungsentwurf nur noch an Details gefeilt, beim Entwurf aus dem Hause des Bundesfinanzministers reiche das aber nicht aus.

Der zwischen SPD und Union ausgehandelte Regierungsentwurf sei gleich in zwei Punkten ungenügend, erläutert Schäfer. Nachdem die bisherige Regelung zur Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, garantiere auch die neue Version kein grünes Licht aus Karlsruhe. Zweitens bestehe immer noch die Gefahr, dass sich einige Firmenbesitzer wegen der Erbschaftsteuerzahlung dazu genötigt sähen, ihr Unternehmen oder Anteile hieran zu veräußern.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Der CDU-Wirtschaftsrat teilt die scharfe Kritik Schäfers. „Gerade die Einbeziehung des bereits vorhandenen privaten Vermögens des Erben zur Begleichung der Steuerschuld auf das ihm übertragene Betriebsvermögen, ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt.

Auch der Wirtschaftsrat sehe nach wie vor die Notwendigkeit, den Gesetzentwurf stärker auf die „typischen Charakteristika der deutscher Familienunternehmen zuzuschneiden und die im Entwurf vorgesehen Regelungen deutlich realitätsnäher auszugestalten“, sagte Steiger weiter. „Sowohl die Hürden zur Erfüllung der qualitativen Kriterien als auch die Fristen von zehn Jahren vor und 30 Jahre nach Erwerb, widersprechen einer mittelstandsfreundlichen Lösung.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Steiger erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen, in dieser Legislaturperiode auf Steuererhöhungen zu verzichten. Erste Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten sähen jedoch in einer Umsetzung des vorliegenden Entwurfs erheblich höhere Erbschaftsteuerbelastungen. „Hier steht die Bundesregierung bei den Wählern im Wort“, sagte Steiger.

Schäuble hatte seinen Gesetzentwurf Anfang Juli durchs Kabinett gebracht. Die Zugeständnisse an die Wirtschaft gehen der SPD schon zu weit, der CSU und auch einigen CDU-Politikern nicht weit genug.

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