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21.09.2016

13:03 Uhr

Erbschaftsteuer

Seehofer hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Runde

Die Zeit läuft ab, und noch immer sind die Differenzen groß: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erreichen. Zweifel daran sind angebracht.

Die Diskussion um die Reform der Erbschaftssteuer nimmt kein Ende. dpa

Erbschaftssteuer

Die Diskussion um die Reform der Erbschaftssteuer nimmt kein Ende.

München/BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hofft auf eine Einigung bei den bevorstehenden Beratungen über die Erbschafsteuerreform. „Wir werden uns bemühen“, sagte der CSU-Chef am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Aber: „Ich habe klar gesagt, ich werde in dieser Legislatur keiner Steuererhöhung zustimmen.“ Zudem bestehe er auf einer Sicherung der Arbeitsplätze bei der Vererbung von Familienunternehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochabend in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen sind aber weiter ungelöst. Seehofer will am Abend selbst an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen und dazu vorzeitig die CSU-Klausur verlassen.

Die strittigsten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich nach dem bisherigen Gesetzentwurf um einen Prozentpunkt für jede 750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung soll gewährt werden ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Kritiker fordern eine Kürzung der Abschmelzzone auf deutlich unter 90 Millionen Euro.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie nach den bisherigen Gesetzesplänen zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Jobzahl und Haltefrist. Kritiker wollen die Stundungsregelung abschaffen.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist nach dem zuletzt gescheiterten Reformentwurf ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. KRITIKER: „Familienunternehmen“ sollten präziser definiert werden, der Vorab-Abschlag als Begünstigung wird ganz infrage gestellt. Der sollte entweder abgeschafft oder deutlich verringert werden.

Unternehmenswert

Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Kritiker lehnen eine Änderung beim Kapitalisierungsfaktor ab. Es gebe keine empirischen Grundlagen dafür, dass Unternehmenswerte überhöht seien. Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Besonders strittig waren zuletzt die künftige Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe. Gelingt bis Ende September keine Einigung von Bundestag und Bundesrat, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben befassen und dann womöglich eigene Vorgaben machen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen“, sagte Schweitzer der „Westfalenpost“ in Hagen (Mittwoch). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Euro ausmachten.

„Im Kern geht es um den Erhalt der Wirtschaftsstruktur in diesem Land, den weltweit einmaligen Mix aus Kleinunternehmen, Familienunternehmen und Kapitalmarkt orientierten Großunternehmen„, sagte Schweitzer. Er appellierte insbesondere an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, das den Reformvorschlag des Bundes im Juni abgelehnt hatte.

Von

dpa

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