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15.12.2014

10:59 Uhr

Erbschaftsteuer

SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftssteuer. Ein neuer Vorschlag kommt nun von SPD-Linken: Die Steuer soll in Form von Firmenanteilen beglichen werden können.

Firmenerben könnten die Erbschaftsteuer in Form von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vorschlägt. dpa

Firmenerben könnten die Erbschaftsteuer in Form von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vorschlägt.

BerlinWenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer haben SPD-Linke einen neuen Vorschlag gemacht. Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, schlugen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

„Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, schrieben sie. Die Privilegierung des Betriebsvermögens „entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland“.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine weitgehende Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Diese Lohnsummenklausel müssen aber nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten erfüllen.

Auch die Sozialdemokraten wollten keine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Arbeitsplätze gefährde, schrieben Stegner und Kiziltepe. Für Unternehmen gebe es auch das Recht auf verzinste Stundungen und Ratenzahlungen. Wenn die Steuerlast dennoch nicht zu schultern sei, „sollten die Erben die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld auch durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen“.

Eine vergleichbare Regelung sehe die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor. Die Länder könnten nach den Vorstellungen Stegners und Kiziltepes diese Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Sie wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Herr S. B.

15.12.2014, 11:30 Uhr

Sozialismus in Reinform.

Herr Hans Döhrn

15.12.2014, 11:36 Uhr



Natürlich werden sich einflussreiche Verbände in Position bringen, wenn es um die Erbschaftssteuer für
Betriebsvermögen geht. Ein paar Fakten sind mir für
eine Bewertung wichtig. Laut DIW Berlin betrug das Nettovermögen der priv. Haushalte 2012 6,3 Bill. Euro.
Der Median der Vermögensverteilung, also der Wert, der
die reichsten 50% der Bevölkerung von der ärmeren Hälfte
trennt, war knapp 17000 Euro. Das bedeutet eine hohe Vermögensungleichheit. Laut FAZ im Juli 2014 besitzt
das vermögenste Zehntel der Deutschen überproportional
den größten Teil in Betriebsvermögen und Eigenheimen, ihr Finanzvermögen hält sich in "überschaubaren" Grenzen.
Bei dieser Ausgangslage sollten sich m.E. die
Verschonungsregeln für Betriebsvermögen drastisch reduzieren. Auch sollte man der Frage nachgehen, wie
Privatvermögen aus steuerlichen Gründen nicht plötzlich
in Betriebsvermögen umgewandelt werden kann.

Herr mathias müller

15.12.2014, 11:39 Uhr

Herr S.B.
Sie scheinen wenig Ahnung von Sozialismus zu haben.

ERBSCHAFTSSTEUER wie in Deutschland gibt es NICHT mal

in RUSSLAND.

Diese GIER nach fremdem "Hab und Gut" basiert auf krimin.
Energie von NICHTSKÖNNERN in der Politik/Staat.

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