Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2016

10:01 Uhr

Erbschaftsteuer

SPD will Firmenerben verschonen

Sollen Firmenerben Erbschaftsteuern zahlen? Bei der geplanten Reform liegen die Positionen zwischen Union und SPD weit auseinander. Kommt keine Einigung zustande, kann das Bundesverfassungsgericht eigenmächtig handeln.

Die Diskussion um die Reform der Erbschaftssteuer nimmt kein Ende. dpa

Erbschaftssteuer

Die Diskussion um die Reform der Erbschaftssteuer nimmt kein Ende.

BremenDer Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), hat der Union eine Blockadehaltung bei der Reform der Erbschaftsteuer vorgeworfen. „Jeder, der jetzt weiter verfassungswidrig zockt, muss damit rechnen, dass das Gericht dann die Verschonung für Betriebserben komplett streichen könnte“, sagte der Bremer Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnelle Lösung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lotet an diesem Donnerstagabend einen Kompromiss zu den künftigen Verschonungsregeln für Firmenerben aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die Reform war aber vor der Sommerpause gescheitert. Die Länderkammer rief Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz ein Vermittlungsverfahren an.

Gelingt bis Ende September keine Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnte Karlsruhe die bisherigen Privilegien für Firmenerben sogar endgültig kippen oder selbst neue Vorgaben machen. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten.

Die strittigen Regeln zur Erbschaftssteuer

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Verwaltungsvermögen

Zehn Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.

Steuertricks

Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

Unternehmenswert

 Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Johann Wadephul, rief Bund und Länder zu Kompromissfähigkeit auf. Alle Seiten müssten sich um eine Lösung bemühen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist schon ein ernsthafter Vorgang, dass es trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bisher nicht gelungen ist, eine gesetzliche Regelung zu vereinbaren.“

Sieling hält eine Einigung im Vermittlungsausschuss prinzipiell für möglich: „Aber nur, wenn die Union ihre Blockade einer verfassungsgemäßen Lösung einstellt“, sagte der SPD-Politiker. Die Reform der Erbschaftssteuer müsse den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Abbau von Privilegien umsetzen, mahnte Sieling. „Die SPD wird keine verfassungswidrigen Vorschläge mittragen.“

Erbschaftsteuer-Reform: Millionen für Minderjährige

Erbschaftsteuer-Reform

Premium Millionen für Minderjährige

Aus Angst vor einer höheren Erbschaftsteuer durch das Bundesverfassungsgericht haben viele Unternehmer in den vergangenen Jahren den Betrieb an ihre Kinder verschenkt. Viele der Minderjährigen wurden zu Multimillionären.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nannte es bedauerlich, dass die Beratungen nun unter erheblichem Zeitdruck stattfinden müssten. „Umso wichtiger ist jetzt, im Bereich der Erbschaftsteuer schnell Rechtssicherheit zu erreichen“, sagte er der dpa. Sollte es bis zum Monatsende nicht zu einer Einigung kommen, stehe zu befürchten, dass geltende Regelungen außer Vollzug gesetzt würden.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×