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02.11.2016

14:15 Uhr

Erdogan gegen Böhmermann

Verklemmter Staatspräsident oder pubertierender Moderator?

VonChristoph Kapalschinski

Verkehrte Welt: Im Prozess um das Erdogan-Schmähgedicht bedrängt der Anwalt des ZDF-Moderators Böhmermann die Richterin. Der Vertreter des türkischen Staatspräsidenten dagegen geriert sich als Schützer der Menschenwürde.

Satire-Streit

1:0 für Jan Böhmermann?

Satire-Streit: 1:0 für Jan Böhmermann?

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Hamburg„Hinter ‚ein Präsident mit kleinem Schwanz‘ kommt ebenfalls ein ‚Punkt, Punkt Punkt‘.“ Als hätten nicht schon die Plädoyers der Anwälte ausgereicht, ließ das abschließende nüchterne Protokoll-Diktat der Richterin Simone Käfer ein Stück Absurdität im Gerichtssaal des Hamburgischen Justizzentrums aufblitzen.

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht läuft das letzte Verfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ auf den türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Nachdem die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestellt hat, bleibt nur noch das Zivilverfahren. Hier konnte Erdogan bereits vor einigen Wochen einen Erfolg erringen: Im Eilverfahren verbot das Gericht, Teile des Gedichts zu wiederholen.

Der Prozess ist ein Duell zwei der bekanntesten deutschen Medien-Anwälte. Böhmermann wird vertreten durch Christian Schertz, Erdogan durch Michael-Hubertus von Sprenger. In ihren Plädoyers wurde klar: Vor Gericht kehren sich die Rollen der Mandanten im wahren Leben um. Böhmermann-Anwalt Schertz baute vor allem mit Druck auf – basierend auf den Entscheidungen anderer Juristen. Erdogan-Anwalt von Sprenger argumentierte ausgerechnet mit der Menschenwürde.

Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan

31. März 2016

In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

1. April 2016

Das ZDF gibt bekannt, der Beitrag werde aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt.

3. April 2016

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“.

10. April 2016

Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April 2016

Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

16. April 2016

Böhmermann kündigt „eine kleine Fernsehpause“ an.

22. April 2016

Merkel bezeichnet ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, als Fehler. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle.

3. Mai 2016

Böhmermann kritisiert Merkel in der „Zeit“: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Erdogan nennt er einen „nervenkranken Despoten“.

12. Mai 2016

Der Moderator kehrt mit „Neo Magazin Royale“ zurück.

17. Mai 2016

Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Böhmermann will die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren.

2. Juli 2016

Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

30. Juli 2016

Erdogan kündigt an, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Später wird allerdings klargestellt, dass dies für die Klagen in Deutschland nicht gilt.

4. Oktober 2016

Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

14. Oktober

Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

Böhmermann-Anwalt Schertz zielte klar darauf ab, das Gericht einzuschüchtern. Dazu nutzte er zunächst formale Mittel: Er ging so weit, in einer Rüge die Vollmacht des gegnerischen Anwalts prüfen zu wollen – das heißt, er zweifelte an, dass von Sprenger überhaupt von Erdogan beauftragt sei. Während der Verhandlung herrschte Schertz in arroganter Pose die Richterin Käfer an: „Wir darf ich Ihr Lächeln beurteilen, Frau Vorsitzende?“ Und beschwerte sich: „Ich hatte angeregt, dass ein Fernseher im Gerichtssaal steht – das ist nicht der Fall.“

Vor allem aber baute er die Drohkulisse auf, dass sich das Gericht in der Fachwelt isolieren werde, sollte es das Verbot aufrechterhalten. „Sie würden sich gegen die Entscheidung der Ermittlungsbehörden stellen – und nicht nur gegen die“, sagte er. Auch das Bundesverfassungsgericht habe den untergeordneten Instanzen klar gemacht, dass es für die Meinungsfreiheit eintrete. „Es wäre geradezu absurd, Frau Vorsitzende, wenn ein deutsches Gericht – wo Herr Erdogan deutlich macht, dass er die deutsche Justiz verachtet – wenn also ein deutsches Gericht abermals Sätze aus der Gesamtperformance herausreißt und verbietet.“ Schertz' offensichtliches Bully-Kalkül: Die Richterin könnte lieber ihre eigene vorläufige Verfügung verwerfen als von nachfolgenden Instanzen ein Fehlurteil nachgewiesen zu bekommen.

Erdogans Kampf gegen kritische Medien: Türkische Regierung verhaftet erneut Journalisten

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Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ ist erneut ins Visier der türkischen Regierung geraten. Der Chefredakteur wurde am Wochenende verhaftet, für weitere Mitarbeiter des Blattes liegen Haftbefehle vor.

Schertz argumentierte aber auch inhaltlich: Das Gedicht dürfe nur als Ganzes und im Kontext gesehen werden. Böhmermann hatte in seiner Sendung das Gedicht mit der Bemerkung eingeleitet, er wolle zeigen, welche Art Schmähkritik in Deutschland verboten sei. Er bezog sich damit auf die Kritik Erdogans an einem satirischen Lied aus der NDR-Sendung „Extra 3“. Schertz will das als „juristisches Proseminar“ verstanden wissen und als Mittel, das deutsche Verständnis von Meinungsfreiheit zu illustrieren. „Wenn jemand so absurd und gegen jede kontinentaleuropäische Vorstellung von Meinungsfreiheit agiert, muss er sich die schärfste Kritik ever anhören“, sagte Schertz und verwies auf Prozesse gegen Journalisten und die Verhaftungswelle bei der Tageszeitung „Cumhuriyet“ vor zwei Tagen.

Zudem werde durch die Gesamtschau des Gedichts klar, dass es nicht als Beleidung gesehen werden könne, sondern als absurde Überhöhung. „Wenn jemand verklemmt ist, lebt er nicht die im Folgenden genannten Sex-Praktiken aus“, argumentierte Schertz. Im Gedicht war Erdogan zunächst als „sackdoof, feige und verklemmt“ bezeichnet worden, anschließend beschreibt es aber, der Präsident betreibe Fellatio mit Schafen und sei zudem pervers, zoophil und „der Star bei jeder Gang-Bang-Feier“.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

02.11.2016, 14:47 Uhr

Einfach nur schmutzig wie das linke Fernsehen über einen demokratisch gewählten Präsidenten herfällt.
Aber das ist deren Neid, nur weil er sich einen 1.000 Zimmer Palast gebaut hat.
Erdogan,Trump und Putin....das sind noch Kerle die zu ihrem Wort sthen und eine Meinung vertreten.....

Bei uns dagegen.....DANKE

Herr Gerd St

02.11.2016, 14:59 Uhr

Nachdem Herr Böhmermann sich und andere ohne große Not in rechtlich fragwürdige Positionen bringt, wäre nun der Zeitpunkt gekommen zu zeigen, dass man über den Dingen steht und ganz einfach sagt.... ok, ich hab gesagt was ich sagen wollte und nun ist es gut.
Stattdessen zeigt er deutlich, dass diese Dummschwätzerei kein Zufall war sondern wirklich dem Verhalten und dem Gedankengut eines max. 12 jährigen entspricht.
Dass die Anwälte natürlich alles tun , um den Mist am kochen zu halten versteht sich von selbst. Es bringt einerseits gutes Geld und anderseits wieder Medienaufmerksamkeit. Von dieser Seite kommt eh nichts vernünftiges....

Herr Paul Kersey

02.11.2016, 15:36 Uhr

@Hofmann
Ich hab Sie ja lange für einen leicht faschistoiden Herrenmenschen gehalten, aber allmählich wird mir klar, dass Sie ein verkappter Satiriker sind und nichts so meinen, wie Sie es schreiben. Hab ein bisschen lang gebraucht das zu kapieren. Glückwunsch!

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