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25.11.2016

13:50 Uhr

Erdogan-Gegner

Berlin macht türkischen Journalisten Hoffnung

VonDietmar Neuerer

Das Auswärtige Amt hatte türkischen Regierungskritikern kürzlich Asyl angeboten. Das wäre aber mit einigen Hürden verbunden. Für Erdogan-kritische Journalisten weist das Innenministerium nun einen Ausweg aus dem Dilemma.

Verfolgte türkische Journalisten können auch ohne Visum in Deutschland bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sagt das Bundesinnenministerium. dpa

Journalisten-Demo in Berlin

Verfolgte türkische Journalisten können auch ohne Visum in Deutschland bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sagt das Bundesinnenministerium.

BerlinAngesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei hatte das Auswärtige Amt in Berlin vor kurzem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung „Die Welt“.

Roth schränkte allerdings ein, dass über die Aufnahme verfolgter Politiker, Künstler oder Journalisten die zuständigen Behörden entschieden. „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl“, sagte er.

Gerade für Journalisten birgt aber das Angebot des Staatsministers ungeahnte Probleme. „Die weitaus meisten der türkischen Medienschaffenden, die sich mit der Bitte um Zuflucht in Deutschland an Reporter ohne Grenzen wenden, wollen weder politisches Asyl noch dauerhaft im Ausland bleiben“, erklärte unlängst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Ihnen gehe es vielmehr um „vorübergehende Zuflucht“, bis sich die politische Situation in der Türkei beruhigt habe - und vor allem darum, ihre journalistische Arbeit fortzusetzen. „Würden sie politisches Asyl beantragen, könnten sie jedoch während eines Verfahrens von ungewisser Dauer nur sehr schwer eine Arbeit aufnehmen und wären in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Die Organisation forderte daher die Bundesregierung auf, bei der Visavergabe an verfolgte türkische Journalisten keine vermeidbaren bürokratischen Hürden zu errichten. Solche Barrieren können tatsächlich jetzt schon überwunden werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervorgeht.

Das Aufenthaltsgesetz sehe vor, dass bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland durch die Ausländerbehörden „von der Voraussetzung der Einreise mit dem zweckentsprechenden Visum abgesehen werden kann, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen“, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), die dem Handelsblatt vorliegt. „Aus Sicht der Bundesregierung ist damit ausreichend Flexibilität für den Aufenthalt türkischer Journalistinnen und Journalisten und die Ausübung ihres Berufs in Deutschland gegeben.“

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