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29.03.2016

15:41 Uhr

Erdogan

Opposition tadelt Bundesregierung in Satire-Affäre

Der türkische Präsident hat wegen einer deutschen Satire den Botschafter einbestellt. Dass die Bundesregierung dazu schweigt, erzürnt die Opposition. Sie kritisiert „die fatale Abhängigkeit“ von der Türkei.

Die Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten bei einem Besuch in Ankara. Die Bundesregierung setzt auf eine Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise. AP

Merkel und Erdogan

Die Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten bei einem Besuch in Ankara. Die Bundesregierung setzt auf eine Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise.

BerlinDie Opposition hat das Schweigen der Bundesregierung zum Protest der türkischen Regierung gegen eine Satire des Norddeutschen Rundfunks kritisiert. „Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen der Deutschen Presse-Agentur.

„Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen“, sagte Roth. Die Politikerin meint damit das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von in Griechenland festsitzende Flüchtlingen.

Auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung zur Einbestellung des deutschen Botschafters schweigt. „Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden“, sagte Dagdelen.

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In der NDR-Sendung „Extra 3“ war am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Melodie von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ausgestrahlt worden. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt und gegen den Videoclip protestiert. Das Auswärtige Amt wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete Erdogans Reaktion auf die Satiresendung als „lächerlich“. Mit der Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara habe der Präsident sich „zum Gespött der sozialen Netzwerke gemacht“, erklärte am Dienstag der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Wenn die Türkei wegen einer Satire „unnötige diplomatische Verwicklungen“ auslöse, dann hätten die Macher der NDR-Sendung „extra 3“ „ins Schwarze getroffen“.
Frank Überall beglückwünschte die Autoren der Sendung für das Spottlied. Erdogans scharfe Reaktion auf den Beitrag zeige, dass dieser „offenbar die Bodenhaltung verloren“ habe, erklärte der DJV-Chef.
Zugleich betonte Überall, bei allem „berechtigten Gelächter“ über Erdogans Reaktion dürfe nicht übersehen werden, dass „die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität“ sei. Er hoffe, Botschafter Martin Erdmann habe den türkischen Präsidenten auf die Bedeutung des Grundrechts Pressefreiheit hingewiesen.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) kritisierte den Versuch der Einflussnahme auf die Satire-Sendung „extra 3“ durch das türkische Außenministerium. „Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar“, sagte der NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz, am Dienstag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland sei politische Satire erfreulicherweise erlaubt. „Darunter fällt auch der extra-3-Beitrag.“ Eine Beschwerde sei beim NDR bislang jedoch nicht eingegangen.

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