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12.10.2014

01:23 Uhr

Erdogan-Rolle in Kobane-Krise

„Berlin muss türkischen Botschafter einbestellen“

ExklusivDie Rolle der Türkei im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz IS sorgt zunehmend für Unmut in Berlin. Die Grünen werfen Ankara vor, die Extremisten zu unterstützen. Die Bundesregierung dürfe das nicht länger hinnehmen.

Welches Spiel spielt Erdogan im Kampf gegen den IS? Reuters

Welches Spiel spielt Erdogan im Kampf gegen den IS?

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das türkische Verhalten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Die Bundesregierung schweigt dazu, wo deutliche und klare Worte an unseren türkischen Verbündeten notwendig wären. Es ist höchste Zeit, dass Berlin den türkischen Botschafter einbestellt“, sagte Beck dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Deutschland müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar machen, „dass wir erwarten, dass die Türkei ihre Grenzen für kurdische Flüchtlinge öffnet und ihnen Schutz gewährt, dass sie IS-Kämpfer auf ihrem Territorium nicht gewähren lässt, sondern sie fest nimmt und dass sie kurdische Unterstützung von Kobane nicht behindert“, sagte Beck weiter. „Solidarität der Türkei mit dem Selbstbehauptungskampf der syrischen Kurden würde auch die innenpolitische Lage in der Türkei entspannen."

Beck warf der Türkei vor, mit der humanitären Katastrophe von Kobane ein „doppeltes Spiel“ zu treiben. „Verwundete und Flüchtlinge werden Berichten zufolge immer wieder willkürlich an der türkischen Grenze zurückgewiesen, gleichzeitig mehren sich Berichte, dass IS-Kämpfer die türkische Grenze immer wieder in beide Richtungen passieren können.“ Die Welt schaue dabei einfach zu. „Man will es gar nicht glauben“, sagte Beck. „Man lässt die syrischen Kurden nicht nur militärisch im Wesentlichen auf sich allein gestellt.“

Wer den Kampf gegen IS anführt

USA

Als federführende Macht im Bündnis haben die USA bereits Dutzende Luftangriffe auf IS-Ziele im Irak und in Syrien geflogen. Washington schickte zudem Militärberater, Versorgungsgüter und humanitäre Hilfe, um irakischen und kurdischen Truppen im Kampf gegen die Extremisten unter die Arme zu greifen.

Die Golfstaaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben sich an Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien beteiligt. Ein vierter Akteur, Katar, hat laut Pentagon eine unterstützende Rolle inne. Die Emirate und Katar haben ihre Luftwaffenbasen zudem als Rampe für die Anti-IS-Offensive zur Verfügung gestellt. Ebenfalls beteiligte US-Marineschiffe wurden der im Bahrain stationierten Fünften Flotte der Navy zugeteilt. Saudi-Arabien hat sich zudem als Gastgeberland für die Ausbildung moderater syrischer Rebellen angeboten.

Jordanien

Jordanien hat schon selbst Luftangriffe gegen IS-Stellungen geflogen. Anhaltende Grenzverletzungen hätten diesen Schritt nötig gemacht, teilte Regierungssprecher Mohammed Al-Momani mit. Details über die Operationen gab das Königreich zwar nicht preis. Doch hieß es, die Luftangriffe sollen Jordaniens Sicherheit gewährleisten.

Ägypten

Eine konkrete Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz hat Kairo zwar bislang nicht in Aussicht gestellt. Doch bekräftigte Präsident Abdel-Fattah al-Sisi kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die „umfassende Bereitschaft zur Unterstützung“ der Anti-IS-Koalition. „Wir werden alles tun, was erforderlich ist“, versprach er.

Israel

Das Land hilft vor allem im Verborgenen: Die USA erhielten von Israel geheimdienstliche Einschätzungen und konkrete Erkenntnisse über die IS-Miliz, sagt ein Gewährsmann im Verteidigungsministerium. Dies sei Teil der anhaltenden bilateralen Geheimdienstkooperation. Im Übrigen sei Israel nicht um einen Beitrag gebeten worden, der darüber hinausginge.

Großbritannien

Über dem Irak operieren britische „Tornado“-Jagdbomber, unterstützt von Tankflugzeugen und Signalaufklärung, teilte die Regierung in London mit. Britischen Medien zufolge stehen zudem auf Zypern sechs Kampfjets in Bereitschaft. Angaben über deren Zahl will das Militär jedoch nicht nennen. Die „Tornado“-Jets erweiterten die Fähigkeit der Anti-IS-Koalition, bewegliche Ziele ins Visier zu nehmen, erklärt Ben Goodland. Zudem stehen den Briten zwei Langstreckenwaffensysteme zur Verfügung: Tornado-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow sowie U-Boot-gestützte Tomahawk-Geschosse.

Frankreich

Seit dem Eintritt in die Anti-IS-Koalition am 19. September hat das französische Militär zweimal Luftangriffe im Irak geflogen. Dabei feuerten Rafale-Kampfjets lasergesteuerte Bomben auf Munitionslager und Militärgerät ab, zunächst nahe Mossul und am Donnerstag unweit von Falludscha. Koordiniert wird das Ganze von einem französischen Luftwaffenstützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Auf der Basis sind 750 Militärangehörige und sechs Rafale-Kampfjets stationiert.

Deutschland

Eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz soll es nicht geben. Allerdings unterstützt die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im irakischen Erbil mit Waffen. Einige von ihnen werden in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet. In Erbil schulen zudem deutsche Soldaten die Peschmerga-Kämpfer im Umgang mit Waffen.

Belgien

Das Land will sechs F-16-Mehrzweckkampfjets und ein Hilfsteam mit 120 Personen, darunter acht Piloten, in Jordanien stationieren. Sie haben ein Mandat für einmonatige Operationen im Irak. Eine Verlängerung wäre bei Zustimmung des belgischen Parlaments möglich.

Dänemark

Kopenhagen hat sieben F-16-Kampfjets, Piloten und Hilfspersonal im Kampf gegen die Dschihadisten versprochen. Ihre Einsatzzeit beträgt zwölf Monate. Washington bat Dänemark auch um die Entsendung von Militärausbildern in den Irak gebeten. Dort sollen sie irakische und kurdische Sicherheitskräfte im Bodenkampf gegen die IS-Milizen schulen.

Kanada

Ottawa hat rund 70 Elitesoldaten abgestellt, die kurdische Truppen im Nordirak beraten sollen. Noch diese Woche will das Kabinett von Premierminister Stephen Harper zudem eine US-Bitte um Teilnahme an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen prüfen. Kanada hat bereits zwei Militärfrachtflugzeuge beigesteuert, die Waffen für die kurdischen Kämpfern geladen hatten.

Australien

Ein Luftwaffenkontingent, darunter acht F/A-18-Kampfjets vom Typ Hornet und zwei Unterstützungsflugzeuge, hat Canberra bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt. Mit dabei sind auch 600 Soldaten, die meisten von ihnen Mitglieder der Luftwaffe. Es wird erwartet, dass die australischen Kampfjets an Einsätzen gegen die IS-Miliz im Irak teilnehmen. Die Regierung von Premierminister Tony Abbott hat sich jedoch noch nicht auf eine Kampfrolle festgelegt.

Vor Beck hatte schon die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Politik der Türkei“, sagte Roth kürzlich im ARD-Morgenmagazin. IS-Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert. „Da muss die Nato jetzt mal auf den Tisch hauen und sagen: Es kann nicht sein, dass der Nato-Partner Türkei eine solche dreckige Politik betreibt.“ Offensichtlich wolle Staatspräsident Erdogan die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit schwächen.

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

13.10.2014, 09:29 Uhr

Die Grünen werfen Ankara vor, die Extremisten zu unterstützen.

Ich hoffe nur, die Grüne Partei im Bundestag hat dies gründlich mit der Vizepräsidentin des deutschen Bundestag Frau Roth diskutiert?
Sonst darf Sie nicht mehr zu ihren Freunden in die Türkei reisen, um bei ihnen billigen Urlaub zu verleben, was wäre dies für ein Verlust für Sie.

Herr Wolfgang Trantow

13.10.2014, 14:54 Uhr

Hat Frau Roth nicht Ländereien in der Türkei? Was machen denn die Doppelpassbesitzer?

Frau Wil Fried

14.10.2014, 08:52 Uhr

Erdogan wir zunehmend zum Problem für das Nato-Bündnis. Bei seiner Wahl hat er die religiöse Karte gezogen und damit die ländliche, wenig gebildete Bevölkerungsschicht auf seine Seite gebracht. Genau diese Schicht ist es nun, die durchaus auch Sympathien für den IS hegt. Aufgrund der undurchschaubaren Haltung der Türkei gegenüber IS und den infiltrierten Grenzen dürfte es sinnvoll sein, das Urlaubsgebiet im Südosten der Türkei zu meiden, denn die Grenze zum IS ist dort nicht mehr weit entfernt...

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