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14.04.2017

12:35 Uhr

Erdogan über Deniz Yücel

„Er war ein richtiger Agent und Terrorist“

Der türkische Präsident Erdogan bleibt im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel bei seiner harten Linie. Eine Auslieferung nach Deutschland schließt er kategorisch aus. Das sorgt für neue Spannungen.

Deniz Yücel bleibt in türkischer Haft. Präsident Erdogan bekräftigt die Vorwürfe und lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. AFP; Files; Francois Guillot

Machtdemonstration

Deniz Yücel bleibt in türkischer Haft. Präsident Erdogan bekräftigt die Vorwürfe und lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab.

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan am Donnerstagabend dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt. „Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren.“ Zu einer möglichen Auslieferung solcher Fälle sagte er: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals.“

Erdogan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen Terrorverdächtigen ausliefert. Zu Anschuldigungen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: „Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.“

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Freitag zunächst nicht.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung Yücels und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei belastet.

Im Wahlkampf vor dem Referendum an diesem Sonntag hatte Erdogan besonders Deutschland und den Niederlanden die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Am Donnerstag hatte er Europa erneut eine „faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche“ Gesinnung attestiert.

Medien in der Türkei: Erdogans Propaganda-Klavier

Medien in der Türkei

Erdogans Propaganda-Klavier

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die meisten Medien auf seiner Seite. Das zeigt sich auch im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Ein Oppositionsabgeordneter sieht Parallelen zur Nazi-Ära.

Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Türkei-Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche kein Visum. Bei wie vielen Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

Türkei: Die Richtungswahl

Türkei

Premium Die Richtungswahl

Am Sonntag entscheiden die Türken, ob die Landesverfassung völlig auf den Präsidenten zugeschnitten wird. Gewinnt Erdogan, hätte das weitreichende Konsequenzen für Politik, Wirtschaft, Kultur und die Europa-Beziehungen.

In einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine ähnliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der dpa vorliegt, heißt es, in vielen Fällen seien Betroffenen die Mobiltelefone vorübergehend abgenommen worden. Ausländer, denen die Einreise verweigert wird, werden beispielsweise am Istanbuler Atatürk-Flughafen in der Regel in eine Abschiebezelle gebracht, bis sie den Rückflug antreten können.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Mutlu kritisierte die „Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ am Freitag als unverständlich und inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss handeln und der Willkür durch türkische Behörden etwas entgegensetzen.“

Von

dpa

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