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29.07.2016

16:00 Uhr

Erdogan vs. Gülen-Bewegung

Deutsche Politik warnt Türkei vor Einflussnahme

VonDietmar Neuerer

Die türkischen Einflussversuche in Deutschland sind auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker von Koalition und Opposition lehnen es strikt ab, vermeintliche Erdogan-Gegner in die Türkei auszuliefern.

Die Einflussversuche des türkischen Präsidenten sorgen in Deutschland für Empörung. AP

Recep Tayyip Erdogan

Die Einflussversuche des türkischen Präsidenten sorgen in Deutschland für Empörung.

BerlinDer Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, stößt auf deutliche Kritik in Berlin. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor, seinen innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.

„Es ist nicht im Sinne der Verhältnismäßigkeit, befreundete Staaten durch Auslieferungsgesuche für innere machtpolitische Ambitionen zu missbrauchen. Die Bundesregierung sollte deshalb deutlich machen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vollumfänglich gewahrt bleibt“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Die Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung sei dabei keine Rechtfertigung. „Deshalb müssen klare individuelle Anhaltspunkte für eine Teilnahme am oder Hilfe für den Putschversuch vorgebracht werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann betonte, dass aus Deutschland nur dann an ein anderes Land ausgeliefert werden dürfe, wenn gewährleistet sei, dass ihn dort ein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. „Das ist in der Türkei in keiner Weise mehr gewährleistet. Der Rechtsstaat wird dort gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit demontiert“, sagte Wellmann dem Handelsblatt. „Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Werte scheinen in der Türkei keine Geltung mehr zu haben.“ Hinzu komme, dass der Präsident und die führende AKP Partei die Einführung der Todesstrafe planten. „Dieses wäre dann sowieso ein absoluter Ausschließungsgrund für eine Auslieferung.“

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Erdogan hält den im US-Exil lebenden Gülen für den eigentlichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Die Bewegung um den Geistlichen gilt in der Türkei als terroristische Organisation. Im Rahmen der Maßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger der Putschisten wurden bislang über 60.000 Menschen von ihren Posten in Militär, Bildungswesen und Verwaltung entfernt.

Im Ausland wächst die Sorge, Erdogan wolle nicht nur gegen die Aufständischen vorgehen, sondern die gesamte Opposition ausschalten. „Jetzt gehen die Reaktionen über jedes Maß hinaus“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe deutsche Interessen zu vertreten. „Sie darf sich nicht wieder von Erdogan erpressen lassen“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. „Wenn es Probleme in Deutschland mit der Gülen-Bewegung geben sollte, muss das in Deutschland bewertet werden. Bei uns gelten dafür rechtsstaatliche Grundsätze.“

Kommentare (15)

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Baron v. Fink

29.07.2016, 16:20 Uhr

Wie passend der Artikel zum Artikel.............
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrassengespraech-der-verlagsgruppe-handelsblatt-die-herrschende-politische-klasse-versagt/13946438.html

Account gelöscht!

29.07.2016, 16:40 Uhr

Man merke sich die Hohe Schule der Politik EUROPAS...

heute brauchen wir die Türkei dann ist es ein Land des vorwärtsgehen...

morgen macht die Türkei Konkurrenz an dem EU-Aufschwung und stellt die EU bloss...oder lässt sich von der EU nichts diktieren...dann ist die Türkei eingefährlicher Partner ?

Und die menschen mit Türkische Wurzeln stehen in der EU ständig im Feuer der Politik weil man dann automatisch auch als guter oder schlechter Mensch zählt !


Ich bin nicht Türkischstämmig aber die Wahrheit muss geschrieben werden...heute die Türkei und welcher Staat morgen lieber EU?




Herr Thomas Behrends

29.07.2016, 16:49 Uhr

Erdogan ist von allen guten Geistern verlassen.

Jetzt zettelt er auch noch eine Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln an: Die Polizei rechnet mit 30.000 Teilnehmern.

Ich sage Euch 30.000 Türken:

Wir wollen Euch hier nicht, Ihr könnt nach Hause fahren!

+++ Erdogan Größenwahn +++ Erdogan Größenwahn +++ Erdogan Größenwahn +++ Erdogan Größenwahn +++ Erdogan Größenwahn

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