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22.01.2005

13:40 Uhr

Erfolg des Kostensparprogramms bezweifelt

Verkehrsministerium hegt Zweifel an Bahn-Finanzen

Das Verkehrsministerium hält die Mittelfristplanung der Bahn einem Bericht zufolge für «äußerst ambitioniert». Heftige Kritik wird am Zurückfahren der Investitionen geübt.

HB BERLIN. Die mittelfristige Planung der Deutschen Bahn für 2005 bis 2009 ist nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums «äußerst ambitioniert». Das berichtete der «Spiegel» am Samstag vorab unter Berufung auf eine Vorlage für Ressortchef Manfred Stolpe (SPD). Darin schreiben dessen Berater dem Bericht zufolge, dass die Umsetzbarkeit der Ergebnisvorgaben in Umfang und Zeitpunkt «deutlich risikobehaftet» sei.

Der Bahn-Vorstand hatte seine Mittelfristplanung kurz vor Weihnachten dem Aufsichtsrat vorgelegt. Darin will Bahnchef Hartmut Mehdorn mit einem Kosteneinsparungsprogramm zwischen 2005 und 2009 die Ausgaben in Bereichen wie Beschaffung, Instandhaltung und in der Verwaltung um weitere zwei Milliarden Euro senken. An den Erfolgsaussichten des Programms hegen Stolpes Berater indes Zweifel, wie der «Spiegel» berichtete.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp.vwd, zu internen Papieren werde grundsätzlich keine Stellung bezogen. Was zu diskutieren sei, werde im Aufsichtsrat der Bahn zur Sprache kommen. Im übrigen sei für Unternehmens-Entscheidungen natürlich die Bahn selbst zuständig.

Laut «Spiegel» kritisiert das Papier zugleich die von Mehdorn geplante Senkung der Investitionen. «Die Gefahr eines Investitionsstaus in den Transportbereichen vergrößert sich gegenüber der Vorjahresplanung weiter», heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. So seien die geplanten Ausgaben im Bereich Transport und Logistik, für die Erneuerung von Schienenfahrzeugen und für den Erhalt bestehender Speditionsanlagen «äußerst knapp bemessen». Dies gefährde unter anderem die Marktstellung der Speditionstochter Schenker.

Unterstützung für die Zweifel erhält das Ministerium von der Investmentbank Morgan Stanley. Auch das Institut sieht Risiken in der Mittelfristplanung. Die von der Bahn genannten steigenden Erlöse im Fernverkehr seien «angesichts der bisherigen Entwicklung äußerst ambitioniert» und die Erwartung steigender Frachtraten bei Railion «fraglich», zitiert der «Spiegel» Analysten der Bank.

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