Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.03.2013

18:33 Uhr

Erfolgloses Treffen

Strompreisbremse kurz vor dem Aus

Bis Ende März müsse es eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, so die Daueransage von Umweltminister Altmaier. Doch dieses Ziel scheint kaum noch erreichbar. Die Parteien machen sich gegenseitig verantwortlich.

Strommast mit Warnschild: Eine Lösung bei der Strompreisbremse scheint unerreichbar. dpa

Strommast mit Warnschild: Eine Lösung bei der Strompreisbremse scheint unerreichbar.

BerlinDie geplante Strompreisbremse der Regierung steht kurz vor dem Aus. "Eine Einigung ist in weiter Ferne", sagte ein Regierungsvertreter nach einem Vorbereitungstreffens zwischen Bund sowie Oppositions-Vertretern aus den Ländern am Dienstag. "Bis Donnerstag wird es mit großer Sicherheit keine Lösung geben", erklärte er mit Blick auf den Termin der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

Umweltminister Peter Altmaier hatte stets betont, bis Ende März müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Länder-Vertretern geben, um Investitionssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Unterstützung von SPD und Grünen, um die Preisbremse noch vor der Bundestagswahl durch den Bundesrat zu bringen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.


Beide Seiten machten sich am Dienstag gegenseitig für die erfolglosen Gespräche verantwortlich: Regierungsvertreter nannten als Haupthindernis eine Zerstrittenheit zwischen SPD und Grünen. Dagegen verwiesen diese auf ein gemeinsames Papier, in dem sie ihre Kernforderungen zusammenfassen. Sie liegen jedoch weit von den Vorstellungen der Regierung entfernt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Mehrheit der Länder sagt Nein zu Altmaiers Ausbaubremse für Erneuerbare." Jetzt müsse die Kanzlerin beweisen, ob es ihr ernst sei mit der Energiewende zu fairen Preisen. "Nur dann kann auf Altmaiers Scheitern ein Konsens folgen." Allerdings wurde auch im Umweltministerium bezweifelt, das die Runde bei Merkel eine Lösung finden könne. Möglicherweise werde es im April noch einen neuen Versuch für einen Konsens geben, hieß es.

Umweltministerium: Steuer-Milliarde für die Strompreisbremse

Umweltministerium

Steuer-Milliarde für die Strompreisbremse

Mit dem Geld soll die Umlage für die Ökostromförderung stabilisiert werden.

Ziel der Strompreisbremse ist es, die Umlage auf den Rechnungen der Haushalte von knapp 5,3 Cent pro Kilowattsunde auch in kommenden Jahren stabil zu halten. Neben Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien soll auch die Industrie sich die Lasten stärker mit den Haushalten teilen.

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

vandale

19.03.2013, 18:55 Uhr

Eigentlich ist es gut, dass die Strompreisbremse gescheitert ist. Das gilt nicht nur weil ich in D keinen Strom beziehe, sondern im Interesse des Landes.

Je ungebremster der Ausbau "Erneuerbarer Energien" vorangeht, desto schneller wird das Desaster sichtbar und der Druck zu einer Umkehr steigt.

Die Strompreisbremse beinhaltete geringfügige Kürzungen beim Ausbau "Erneuerbarer Energien", im wesentlichen jedoch Elemente die Kosten zu verschleiern.

Vandale

egal

19.03.2013, 19:49 Uhr

Ganz Ihrer Meinung!
Nur wie kann ich als in Deutschland wohnhafter meinen Strom aus dem Ausland beziehen?
Ich wohne ca. 100 km von der französischen Grenze und würde sofort den Strom aus Frankreich beziehen, wenn es möglich wäre!

Energystar

19.03.2013, 19:50 Uhr

Zitat aus dem Artikel:

"Umweltminister Altmaier unterstützt dies, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aber strikt dagegen."

Solange sich Dick und Doof mit dem Thema beschäftigen, wird es keine Weiterentwicklung geben.

Leidtragende der aktuellen Politik von Schwarzgelb (CDU,CSU,FDP) sind die Verbraucher. Die Energiepreise sind an der Strombörse ebenso wie auf dem Gasmarkt stark rückläufig. Mit Hilfe der Bundesregierung bereichern sich die großen Energiekonzerne. Jahrelanges Missmanagement der Energiekonzerne verstärkt die Preistreiberei zusätzlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×