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29.10.2015

16:08 Uhr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Pressefreiheit gilt auch in Thüringen

2014 wurde Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsnahme verurteilt. Als das Handelsblatt das Urteil lesen wollte, sperrte sich die Thüringer Justiz. Doch das widerspricht der Pressefreiheit.

Die Richter stärkten das Presserecht. dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Richter stärkten das Presserecht.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Journalisten gestärkt. Demnach kann die Justiz die Herausgabe anonymisierter Strafurteile nicht mehr ohne weiteres mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnen. Die Richter gaben dem Investigativteam des Handelsblatts recht. Dieses hatte versucht, das Strafurteil gegen den früheren Innenminister Thüringens, Christian Köckert (CDU), zu bekommen (Az.: 1 BvR 857/15). Doch die Thüringer Justiz verweigerte die Herausgabe.

Das Landgericht Meiningen hatte Köckert im Jahr 2014 wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Die Journalisten wollten eine anonymisierte Kopie des Urteils haben. Als das Landgericht sich weigerte, klagte die Zeitung und scheiterte beim Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses sah die Gefahr, dass während des damals noch laufenden Revisionsverfahrens Zeugen beeinflusst werden könnten. Erst seit März ist der Schuldspruch gegen Köckert rechtskräftig.

Pressefreiheit: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

Pressefreiheit

Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt.

Die Begründung des OVG genügte den Verfassungsrichtern nicht. Eine Ablehnung käme in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Vereitelung oder Gefährdung des Verfahrens „unmittelbar und dringend“ nahelegten. Außerdem könne das Gericht nicht einfach davon ausgehen, dass die Reporter ihre Sorgfaltspflichten und die Rechte Dritter missachteten, wenn sie das Urteil als Kopie erhielten.

Von

dpa

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