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16.12.2011

06:51 Uhr

Ergebnis der Euro-Abstimmung

Tag der Wahrheit für Philipp Rösler

Für FDP-Chef Rösler wird es heute unangenehm. Folgen die Liberalen seinem Euro-Kurs oder nicht? Seine frühe Festlegung bei der Mitgliederabstimmung auf Gewinner und Verlierer bringt ihn in Erklärungsnot. So oder so.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. dapd

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

BerlinDie FDP gibt heute das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Das Ergebnis könnte knapp ausfallen. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21.500 der 65.000 Parteimitglieder. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme der Nachrichtenagentur dpa.

Wie der FDP-Mitgliederentscheid funktioniert

Wer zählt die Stimmen aus?

Ausgezählt werden die Stimmen von einer Zählkommission. Sie setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 16 Landesverbände und einem Beobachter der Initiatorengruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler. Hinzu kommt der Leiter der Zählkommission, Thomas Hahn. Er ist Geschäftsführer der bayerischen Landtagsfraktion. Darüber hinaus beobachtet ein Notar die Auszählung.

Wo werden die Stimmen ausgezählt?

Die Stimmen werden seit Donnerstag 09.00 Uhr in der ehemaligen FDP-Parteizentrale in Bonn ausgezählt.

Wie geheim ist die Abstimmung?

Die blauen Wahlumschläge sind bis Donnerstagmorgen verschlossen in einem Raum im ehemaligen Thomas-Dehler-Haus aufbewahrt. Ein Justitiar soll sicherstellen, dass bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht.

Wie lief das Wahlverfahren ab?

Seit Anfang November konnten die rund 65.000 Mitglieder die Wahlzettel zurückschicken. Sämtliche Wahlunterlagen befanden sich in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift, in der auch das gesamte Verfahren und die unterschiedlichen Positionen dargestellt sind. Auf dem Stimmzettel konnte für Antrag A (Initiatoren), Antrag B (Bundesvorstand) oder Enthaltung votiert werden. Der Stimmzettel kam dann in einen blauen Wahlumschlag. Dieser wiederum sollte in einen grauen Briefumschlag gesteckt werden. In diesen gehörte auch eine persönliche Erklärung, auf der das Mitglied versichert, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. Die einzelnen Schritte werden in dem Mitgliedermagazin erklärt.

Welche Kritik am Wahlverfahren gab es?

Von den Initiatoren war kritisiert worden, das Verfahren sei zu kompliziert, da sich persönliche Erklärung und Stimmzettel auf unterschiedlichen Seiten des Mitgliedermagazins befanden. Viele Mitglieder hätten die persönliche Erklärung schlichtweg vergessen. Die Stimmen werden dann aussortiert und nicht mitgezählt. Allerdings konnten sie neue Unterlagen anfordern. Kritisiert worden war auch, manche Mitglieder hätten keine Stimmzettel erhalten.

Wann ist der Entscheid gültig?

Damit der Mitgliederentscheid gültig ist und den Rang eines Parteitagsbeschlusses erhält, müssen sich mindestens ein Drittel (21.500) der Mitglieder beteiligen. Nach wie vor wird in der Partei davon ausgegangen, dass diese Marke nicht erreicht wird, auch wenn in den vergangenen Tagen noch mehrere tausend Briefe eingegangen sind. Der Entscheid wird dann nur als Befragung gewertet ohne bindende Wirkung. Aber auch bei einer gültigen Abstimmung wären die Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über den künftigen Rettungsfonds ESM in ihrer Entscheidung nicht gebunden. (Quelle: Reuters)

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. „Die Situation für die FDP ist ernst“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Personalquerelen schadeten der Partei. „Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden.“

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Kommentare (13)

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coliie

16.12.2011, 07:05 Uhr

ESM-Hebel
Die FDP-Mitgliederbefragung von 60.000 ersetzt eine Volksabstimmung von 80.000.000

Koboldo

16.12.2011, 07:53 Uhr

Sollte diese Abstimmung an den ungültigen Stimmzetteln scheitern, wäre das ein weiteres Armutszeugnis für die FDP, denn damit würde die Partei unter Beweis stellen, dass sie bzw deren Mitglieder noch nicht mal in der Lage sind, richtig wählen zu können!

Micha

16.12.2011, 08:07 Uhr

Nachdem die FDP nun über Jahrzehnte hinweg auf Bundesebene in Koalitionen immer das Zünglein an der Waage war, sehen wir nun mit Freude einem FDP-freien Bundestag entgegen. Von ganzem Herzen wünsche ich der FDP eine lang anhaltende Auszeit und bei der nächsten Wahl ein Ergebnis, welches signifikant unter 5% liegt (1,2% oder so...)

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