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30.11.2016

15:08 Uhr

Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Flüchtlinge sollen schneller zurückgeführt werden

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz schneller wieder heimgeschickt werden. Ob es für die Umsetzung aber neue Gesetze braucht, ist bei seinen Kollegen umstritten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht bei der Herbstkonferenz über die Rückführung von Flüchtlingen. dpa

Herbstkonferenz in Saarbrücken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht bei der Herbstkonferenz über die Rückführung von Flüchtlingen.

SaarbrückenFlüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen am Mittwoch in Saarbrücken von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“.

Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. „Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen“, sagte de Maizière.

Subsidärer Schutz für Flüchtlinge

Was sich für Flüchtlinge ändert

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten in diesem Jahr nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen „subsidiären Schutz“. Eine Entscheidung für diesen subsidiären, also unterstützend oder behelfsmäßig zuerkannten Status kann von der Asylbehörde BAMF dann getroffen werden, wenn ein Antragsteller nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen kann.

Voraussetzung für den Schutz

Konkret geht es um die „begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (Asylgesetz §3). Voraussetzung für den subsidiären Schutz eines Antragstellers sind „stichhaltige Gründe für die Annahme ..., dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“.

Was beinhaltet der Schutz?

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren erteilt wird. Sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Grund für den subsidiären Schutz weiter besteht. Außerdem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt - diese Regelung wurde mit dem Asylpaket 2 im März dieses Jahres eingeführt.

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Politik sende „das falsche Signal“, wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite. „Die brauchen wir aus meiner Sicht gar nicht. Wir müssen das Signal senden: Wir machen das, wir führen die Menschen zurück.“ Nur dann werde es in der Bevölkerung weiterhin Zustimmung zur Willkommenskultur geben.

In diesem Jahr wird es bei mehr als einer Million Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, rund 100.000 Rückführungen geben - mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2. Diese Zahlen sollen im kommenden Jahr wegen schnellerer Asyl-Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes deutlich steigen. De Maizière: „Weil wir noch mehr Ablehnungen bekommen, müssen wir noch besser werden.“

Kommentare (5)

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Herr Götz Eckhardt

30.11.2016, 16:31 Uhr

Wieder einmal leben Teile der Politik im Wolkenkuckucksheim.
Man will mehr abgelehnte Asylbewerber zurückführen, aber an der derzeitigen Praxis nichts ändern - die SPD geführten Länder jedenfalls nicht.
Warum sollte sich der Anteil der tatsächlich zurückgeführten, abgelehnten Asylbewerber grundlegend ändern, wenn sich die derzeitige Praxis nicht grundlegend ändert?
Zwar sind die SPD-geführten Länder offensichtlich dagegen an der derzeitigen Praxis etwas zu ändern, trotzdem fordern genau diesen Länder nach immer mehr Geld für die Betreuung abgelehnter Asylbewerber - merkwürdig, oder?
Inzwischen wird auch gern verkündet, dass in disem Jahr bereits eine Rekordzahl von ca. 25.000 angelehnten Asylbewerbern zurückgeführt wurde, bei 1,1 Millionen Flüchtlingen im vergangenen Jahr und vermutlich 400 - 500.000m in diesem Jahr vermag ich eine Entspannung der Situation nicht zu erkennen - aber ich bin ja auch kein Politiker.

Account gelöscht!

30.11.2016, 17:42 Uhr

Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

Herr Alessandro Grande

30.11.2016, 17:48 Uhr

Sollen, müssen, werden. Mache es vor, Thomas oder lege Dein Amt nieder. Denn Du tust seit Jahren nichts Anderes als auf breiter Front zu versagen!!!

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