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08.04.2012

14:48 Uhr

Erhöhung oder nicht?

Zoff um Pendlerpauschale entzweit die Koalition

Trotz Rekord-Spritpreisen lehnt Finanzminister Schäuble eine höhere Pendlerpauschale ab. Jetzt melden sich auch Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zu Wort - und widersprechen ihrem Kollegen.

Viele Pendler kennen die Strecke: die A5 in Richtung Frankfurt am Main. ap

Viele Pendler kennen die Strecke: die A5 in Richtung Frankfurt am Main.

BerlinDer koalitionsinterne Streit über eine höhere Pendlerpauschale angesichts der Rekord-Spritpreise hält an. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber erneut eine Absage.

„Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“. Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings erneuerte seine Forderung, die Pauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. „Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein“, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, die Pauschale gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. „Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“

Kommentare (15)

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Nked

07.04.2012, 17:45 Uhr

Die Pendlerpauschale ist sowieso der reinste Schwachsinn. Dann sollen Studenten, Rentner, Arbeitslose etc auch ein Pauschale kriegen. Einfacher ist es die Benzinsteuer herunterzusetzen.

Account gelöscht!

07.04.2012, 18:20 Uhr

Jep, entweder die Benzinsteuer runter oder es so lassen!

Revisor

07.04.2012, 18:24 Uhr

Die beiden Opportunisten und Populisten aus der Abteilung Jugend forsch(t) gegen den sachorientierten Staatsdiener Schäuble, der hier etwas langfristiger und nachhaltiger denkt (Verschuldung).

Es handelt sich nach der BfH und BVG-Rechtsprechung um eine Entfernungspauschale zur Abgeltung der diesbezüglichen Werbungskosten und nicht um eine reine Spritkostensubvention.

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