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07.09.2014

16:24 Uhr

Erhöhung zum Jahreswechsel

Hartz IV soll um acht Euro steigen

Ab dem kommenden Jahr bekommen die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Der Regelsatz soll von derzeit 391 auf 399 Euro pro Monat angehoben werden. Die Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben.

399 statt 391 bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr. dpa

399 statt 391 bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr.

BerlinDie 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, ein Plus von gut zwei Prozent. In Regierungskreisen wurden am Samstag entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt. Die Anhebung liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent.

Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie zum 1. Januar 2015 jeweils 360 Euro, sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder bis sechs Jahre gibt es künftig 234 Euro - das sind fünf Euro mehr. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Später muss noch der Bundesrat zustimmen.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Die Erhöhung liegt aber nicht im Gutdünken der schwarz-roten Koalition, die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte: „Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag in direkter Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.“

Die Linke forderte, die Regelsätze sofort auf 500 Euro zu erhöhen und die Sanktionen sowie die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen. „Mit acht Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Tobias Wahrsager

08.09.2014, 08:31 Uhr

Ich höre sie schon kreischen, auch hier im Handelsblatt-Forum. Jene herzlos-neoliberalen Kreise mit FDP-Touch, die -ohne es natürlich offiziell zuzugeben- im tiefsten ihrer Seele für die sozial Schwächsten der Gesellschaft lieber das Erschießungskommando antreten lassen würden als 2 Prozent jährliche Hartz-IV Erhöhung rauszurücken. Jeder, der mal mit Hartz-IV Empfänger über deren Nöte gesprochen hat, weiß aber, dass gerade die für dieses Personenklientel wichtigen Lebensmittelpreise und Fahrtkostenpreise für öffentliche Verkehrsmittel jährlich um deutlich mehr als jene 2 Prozent steigen. Außerdem erhält nur derjenige seine Fähigkeit sich am Arbeitsmarkt zu bewerben, der sich Essen, Fahrkarten, Internet und Kleidung weiterhin hinreichend leisten kann. Bei 6 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten bei lediglich 450000 offenen Stellen ist das Finden von Arbeit für diese Menschen ohnehin schwer genug. Einen Herrn Lindner, seines Zeichens FDP-Bundesvorsitzender, kümmert das natürlich wenig. Der fordert lieber in NRW-die Abschaffung des Sozialtickets für die ALG-II Empfänger. Getreu nach dem Lindner-Motto: Selber schuld, wer sich nicht so clever um die Rückzahlung millionenschwerer KFW-Kredite drückt wie ich Christian Lindner und deshalb in Hartz-IV abgleitet.

Herr Wolfgang Trantow

08.09.2014, 09:06 Uhr

8 Euro reichen also um die menschenverachtenden Strompreise der Frau Merkel zu bezahlen???

Herr Günther Schemutat

08.09.2014, 13:30 Uhr

Die Hartz IV Rente ist in den letzten Jahren weitaus höher ausgefallen als die normale Rente. Immer noch gibt es im Gegensatz zum Arbeitsleben keine Unterschiede zwischen Aische und Hakan und Bärbel und Klaus und Leistungsbereitschaft. Es gibt keinen Belohnungsbonus für aktive Arbeitssuchende so das man blöd ist, auch nur einen Finger zu rühren.

Von mir aus gerne 50.-Euro und mehr für Alleinstehende die trotzdem einen kleinen Job machen und weiter kommen wollen. Dagegen Kürzungen für Faule und die bekannten Geschickten Staatsaustrickser.

Das wir mittlerweile 6 Millionen Hartz IV Empfänger haben und 2 Millionen Arbeitslose die zusammen in weniger als 2 Jahren die 10 Millionen Grenze überschreiten werden obwohl die Wirtschaft nach Arbeitskräften schreit, macht jede gefälschte Bilanz
der Arbeitsministerin offen.

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