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28.02.2016

16:17 Uhr

Erkenntnisse durch Steuer-CDs

46 Milliarden Euro Steuergeld lagern in der Schweiz

Nordrhein-Westfalen ist bekannt dafür, CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher nicht abgeneigt zu sein. Nun meldet sich der Finanzminister des Landes mit neuen Erkenntnissen zu Wort.

Noch immer ein attraktives Ziel für Steuerhinterzieher? Der nordrhein-westfälische Finanzminister vermutet etliche europäische Steuer-Milliarden in der Schweiz. ZB

Banken in der Schweiz

Noch immer ein attraktives Ziel für Steuerhinterzieher? Der nordrhein-westfälische Finanzminister vermutet etliche europäische Steuer-Milliarden in der Schweiz.

BerlinDie von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CDs zeigen nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass Bürger zahlreicher EU-Länder Milliarden in der Schweiz untergebracht haben. Es gehe um Kontobestände von insgesamt 40 bis 50 Milliarden Schweizer Franken (37 bis 46 Milliarden Euro), sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Geld sei „womöglich an den Finanzbehörden vorbei“ ins Ausland geflossen.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Nordrhein-Westfalen hatte wiederholt Datenträger mit Angaben zu Konten in der Schweiz gekauft. „Die von uns entdeckten Daten betreffen nicht nur Griechenland“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Dabei gehe es um bis zu vier Milliarden Schweizer Franken (3,7 Milliarden Euro), sagte der NRW-Finanzminister.

Von

dpa

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