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08.04.2014

10:34 Uhr

Erklärung der Bundesregierung

Verfassungsschutz hat AfD nicht im Visier

VonDietmar Neuerer

ExklusivExperten sehen in der Alternative für Deutschland rechtspopulistische Tendenzen. Manche Mitglieder vertreten bedenkliche Positionen. Für den Verfassungsschutz aber kein Grund, die Partei unter Beobachtung zu stellen.

AfD-Chef Bernd Lucke: Seine Partei steht nicht unter geheimdienstlicher Beobachtung. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke: Seine Partei steht nicht unter geheimdienstlicher Beobachtung.

BerlinDie Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor.

Die AfD sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach hiesiger Kenntnis auch nicht der Landesbehörden für Verfassungsschutz“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Günter Krings (CDU). „Eine Speicherung von Mitgliedern bzw. Funktionären der AfD im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis erfolgt im Hinblick auf die Parteimitgliedschaft daher nicht.“

Damit ist nach Becks Einschätzung nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz AfD-Politiker anderen Zusammenhängen im Visier hat. „Ich bin erstaunt, dass der Verfassungsschutz Stimmen aus der AfD, die sich fernab der Verfassung bewegen, nicht registriert“, sagte Beck Handelsblatt Online. Allerdings sei interessanter, was die Regierung nicht sage. „Im Hinblick auf die AfD-Mitgliedschaft speichert sie Mitglieder und Funktionäre bisher nicht in Nadis, im Hinblick auf andere Tatsachen womöglich schon.“

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Nadis ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Konkret handelt es sich um eine Hinweisdatei. Sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im Nadis darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Worauf Beck anspielt sind AfD-Politiker, die abseits ihrer Parteitätigkeit brisante Positionen vertreten. Der amtierende Vorsitzende der NRW-AfD Hermann Behrendt beispielsweise tritt in seinem Buch „Die mandative Demokratie“ dafür ein, die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch eine „mandative Demokratie“ zu ersetzen. Die Regierung sei nicht vom Parlament, sondern direkt zu wählen. Dasselbe solle für den Bundespräsidenten gelten. Gleichzeitig spricht sich Behrendt für den „Verzicht auf ein Parlament“ aus.

Kommentare (60)

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08.04.2014, 07:40 Uhr

Ja sicher! Der Professor Lucke ist auch schon gesehen worden,wie er Springerstiefel zu seinem Anzug trug.

Account gelöscht!

08.04.2014, 07:46 Uhr

Ja sicher, Lucke wurde auch schon mit ausgestrecktem rechten Arm in allen rot-grün-verblödenden Medien abgebildet, ....... um ihn in die rechte Ecke zu stellen.
So entlarvt sich unredlich-intellektuelles Vollversagen unserer Qualitätsmedien!

Account gelöscht!

08.04.2014, 07:52 Uhr

"Experte Häusler kommt in seiner Studie im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung zu dem Schluss, dass die AfD rechtspopulistische Tendenzen zeige. So habe sie etwa im letzten Bundestagswahlkampf mit einschlägigen Plakaten geworben. Die AfD sei auch aus einem rechtsorientierten, Anti-Euro-Protest-Milieu entstanden, habe Mitgliederzulauf vom rechten Parteienrand und genieße Ansehen in der Szene."
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Diese grünen K-Gruppler mit der "hohen" beruflichen Qualifikation müssen es ja wissen. Wer die Islamisierung dieses Landes vorantreibt, No Go Areas in manchen Städten und Pöbeleinen und Angriffe gegen Polizist(inn)en als Kulturbereicherung verkauft und sogar noch fördert und Pädophilen und Steinewerfern gegen Polizisten nach wie vor den Rücken stärkt, sollten vielleicht die Klappe halten. Ich habe jedenfalls kein Plakat der AFD gesehen, das man als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen könnte. Im Gegenteil, die AFD stellt wohltuend zur Abwechslung deutsche Interessen in den Mittelpunkt, nicht ausländische aller Art!
Mein Vorschlag wäre eher, die GrünInnen unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, denn das scheint mir nach vielerlei Beobachtungen (z.B. Vorstöße richtung Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft durch C.R., Forderung nach ungezügelter Einwanderung in die Sozialsysteme) dringend notwendig zu sein. Gerade die GrünInnen, die hier vollmundig die Beobachtung einer bürgerlich-konservativen (die Beschreibung paßt m.E. noch am ehesten) Partei fordern, haben mit "zum Wohle des deutschen Volkes" überhaupt nichts am Hut!
Im Gegenteil, ich halte die Grünen für die mit Abstand gefährlichste Partei nach 1945: Im Inneren tiefrot (man beachte die Vitae etlicher Protagonisten) und außen mit grünem Anstrich. Ergibt was? Einfach mal den Malkasten der Kinder nehmen und ein bißchen rot und grün mischen.

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