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10.03.2014

17:15 Uhr

Erklärung des Parteivorstandes

SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa

VonDietmar Neuerer

Die schleppenden Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt schüren die Angst vor einer weiteren Zuspitzung der Krise. In der SPD-Spitze wird sogar einer militärischen Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Klare Worte zur Ukraine-Krise. dpa

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Klare Worte zur Ukraine-Krise.

BerlinMit eindringlichen Worten hat sich die SPD-Spitze zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geäußert. In einer heute verabschiedeten Erklärung des Parteivorstandes werden die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes“ bezeichnet. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation sei damit die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real.

Auch einen Krieg schließen die Sozialdemokraten nicht mehr aus. „Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung“, heißt es in der Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung. „Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa und riskiert eine Krise, deren Folgen weit über Europa hinausreichen würden.“

Vor diesem Hintergrund appelliert die SPD deshalb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden. Die Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik müssten jetzt Wegweiser für die notwendigen Schritte hin zu einer Lösung des Konfliktes sein.

Auch die Katholische Kirche warnt vor einer Kriegsgefahr: „Wir müssen feststellen, dass es offenbar das feste Ziel der Russischen Föderation ist, der Ukraine die Halbinsel Krim zu nehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Montag bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Münster. „Damit ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa gegeben.“ Die Kirche appelliere an alle Beteiligten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum

Wie soll der Beitritt zu Russland vollzogen werden?

Die selbst ernannte Führung der Krim will nach dem Referendum dem Kreml noch einmal ihren Beitrittswunsch übermitteln. Damit die Halbinsel ein Teil Russlands werden kann, erlässt die Staatsduma in Moskau extra ein Sondergesetz. Der Föderationsrat als zweite Kammer des russischen Parlaments hat bereits Zustimmung zu dem „historischen Schritt“ signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Wladimir Putin. Der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, geht davon aus, „dass alles noch im März gelingt“. Später soll auch der russische Rubel als Währung eingeführt werden.

Wird es neue Pässe geben?

Das strebt die Krim-Führung an. Sie verspricht aber, dass jeder Bürger im Falle eines Anschlusses an Russland seine Staatsangehörigkeit frei wählen könne. „Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben“, kündigt Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow an. Künftig soll es auf der Halbinsel nur noch Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen geben. Ukrainisch spreche doch höchstens ein Prozent der Bevölkerung, behauptet Aksjonow. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und zwölf Prozent Krimtataren.

Was wird aus ukrainischen Soldaten auf der Krim?

Sie werden zum Abzug gezwungen. Aus dieser Absicht macht die moskautreue Führung der Halbinsel keinen Hehl. Wer seinen Eid auf die prowestliche Regierung in Kiew abgelegt habe, müsse entweder die Seite wechseln oder die Krim verlassen, unterstreicht Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew kompromisslos. Er will „keine ukrainische Uniform auf einer russischen Krim sehen“. Bereits vor dem Referendum ließen die neuen Machthaber ukrainische Kasernen besetzen und übernahmen die dortigen Waffen. „Die Einheiten sind nicht kampffähig“, sagt Temirgalijew.

Wie wird die Abstimmung organisiert?

Im Rekordtempo und unbeeindruckt von internationalen Protesten treibt die Führung der Krim das Referendum voran. „Wahlleiter“ Michail Malyschew kündigt an, die Wahlbüros würden alle Unterlagen bereits drei Tage vor dem Termin erhalten. Alles verlaufe „transparent“, verspricht er. Ein Teil der Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro wird mit „Spenden aus Russland“ gedeckt. Die Führung der Krimtataren hat ihre Bevölkerungsgruppe zum Boykott des Referendums aufgefordert. Die Machthaber locken die traditionell an der Ukraine orientierte Minderheit aber mit Ministerposten und Millionensubventionen.

Werden zum Referendum OSZE-Beobachter zugelassen?

Bisher lehnt die Krim-Führung eine Beobachtermission der Organisation und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Halbinsel ab. Als Begründung heißt es, solche Gruppen bestünden aus „Provokateuren und Nato-Militärberatern“. Dahinter dürfte aus Sicht von Experten aber eher die Befürchtung stehen, dass unabhängige Prüfer Manipulationen anprangern könnten. Bisher wollen nur Russland sowie die autoritäre Ex-Sowjetrepublik Weißrussland Beobachter auf die Krim entsenden.

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow eigene Vorschläge zur Lösung der Krise in der Ukraine. Lawrow sagte nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi, diese würden die Interessen aller Ukrainer in Betracht ziehen. Details nannte er nicht. Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte unterdessen an, den Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über die Lage auf der Krim zu informieren. Die Europäische Union warf Russland vor, die Spannungen zu verschärfen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, man sei sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation. Es gebe im Gegenteil Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz.

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax besetzten russische Truppen auf der Krim ein Militärkrankenhaus und einen Stützpunkt. Derweil verlegen die USA zwölf F-16-Kampfflugzeuge nach Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau führte aus, bis Donnerstag sollen zudem 300 US-Soldaten für eine seit längerem geplante Militärübung einreisen.

Kommentare (35)

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10.03.2014, 17:40 Uhr

Da muss man doch fragen, wer hat den den Konflikt erst ermöglicht? Wer hat die faschistischen Kräfte in der Ukraine mit Geld unterstützt? Das Soros-Interview von vor einem Monat lässt ja keine Fragen offen. lles wegen der Rendite.
Die USA sind weit weg. Und so stört auch der Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung nicht. Und wenn die Putschisten ein paar Menschen erschießen - wirds eben erstmal Janukowitsch angelastet. Dumm nur dass es Öffentlichkeit gibt!

Wenn die USA den Mob in der Ukraine aufwiegeln ist das die eine Sache. Aber wenn die Europäer da dumm auf diesen Zug aufspringen, so ist das wider jeglicher Vernunft!

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10.03.2014, 17:48 Uhr

Frau v.L. als GröFaZ und dann haben wir Deutschen ja an dieser Front sowieso umfangreiche Erfahrungen. Nach dem Endsieg waere Europa entschuldet.

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10.03.2014, 17:53 Uhr

Wieso auf einmal Kriegsrisiken? Alt-SPD-Chefvordenker Egon Bahr sagte doch neulich in alle Kameras und Mikros, dass er nicht von einer weiteren Eskalation - ja sogar Krieg - ausgeht, weil ....
Vielleicht sollten er und sein früherer Chef Altkanzler Schmidt eine Friedens- und
Verhandlungsinitiative gen Moskau starten. Die Wege dorthin sind ja bekannt. Bestimmt ist Kanzler a.D. Schröder - genannt "Acker" - ja behilflich den "Acker" zu bereiten.

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