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28.09.2014

11:38 Uhr

Erlaubnis im BGB

Hinze und SPD wollen Sterbehilfe zivilrechtlich regeln

Die Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte beim Thema Sterbehilfe könnte bald einen großen Schritt vorankommen: Das Bürgerliche Gesetzbuch soll laut Medienberichten um einen wichtigen Punkt ergänzt werden.

Die unklaren Verhältnisse bei der Sterbehilfe sollen geregelt werden. dpa

Die unklaren Verhältnisse bei der Sterbehilfe sollen geregelt werden.

Der Gruppenantrag zur Sterbehilfe von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und den stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Carola Reimann und Karl Lauterbach nimmt offenbar konkrete Formen an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) solle im familienrechtlichen Teil ergänzt werden; die neue Bestimmung solle es todkranken Patienten ausdrücklich erlauben, bei schwerer, unheilbarer Krankheit mithilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab. Die Regelung solle ins Umfeld des Paragrafen 1901 a zur Patientenverfügung gestellt werden.

"So wollen wir für Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte sorgen", sagte Hintze dem "Spiegel". Er setzt sich seit längerem für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe ein und stellt sich damit gegen die Forderung mehrerer führender Unionspolitiker, organisierte Beihilfe zum Suizid und jede Form organisierter Sterbehilfe etwa durch Vereine oder Ärzte künftig streng zu untersagen.

Aktive Sterbehilfe, die sogenannte Tötung auf Verlangen, ist in der Bundesrepublik verboten. Beihilfe zur Selbsttötung ist dagegen derzeit straffrei. Das neue Gesetz könnte im Frühjahr 2015 kommen. Bei der Abstimmung im Bundestag soll kein Fraktionszwang gelten, da jeder Abgeordnete seine Haltung in dieser ethischen Frage selbst bestimmen soll.

Die deutsche Bischofskonferenz hatte erst am Freitag ihr kategorisches Nein zu allen Formen der aktiven Sterbehilfe bekräftigt. Das auch im Christentum dem Menschen zukommende Recht auf Selbstbestimmung könne sich "nicht auf das eigene Leben beziehen", sagte Kardinal Karl Lehmann.

Von

afp

/ Berlin

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Klosterhalfen

29.09.2014, 09:57 Uhr

Es ist nicht richtig, von Beihilfe zum Suizid zu sprechen. Damit wird nämlich - unbedacht oder absichtlich - ein Akt der Humanität kriminalisiert. Von Beihilfe sollte man nur bei Straftaten reden. Solange der Sterbehelfer nur hilft, handelt er nicht kriminell.

Frau Margrit Steer

29.09.2014, 12:11 Uhr

Es wird auch Zeit, dass sich hier was ändert.
Wenn jemand schwers krank ist, und nicht mehr will, ist das seine Entscheidung und da hat kein Staat was zu bestimmen

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