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04.12.2014

18:44 Uhr

Ermittlungen gegen Ärzte-Kartell

Bayerische Laboraffäre weitet sich aus

ExklusivIn der bayerischen Laboraffäre behinderte die Justiz Ermittlungen gegen ein riesiges Ärzte-Kartell. Rechtsexperten glauben jetzt, dass sich auch die Vorstände von Krankenversicherungen strafbar gemacht haben.

Ärzte richteten mit falschen Abrechnungen offenbar einen Millionenschaden an. dpa

Ärzte richteten mit falschen Abrechnungen offenbar einen Millionenschaden an.

DüsseldorfDie bayerische Laboraffäre, bei der die Justiz selbst die Ermittlungen gegen ein riesiges Ärzte-Kartell behinderte, weitet sich aus. Wie Recherchen von Handelsblatt (Freitagausgabe) und ZDF Frontal 21 zeigen, blieb auch die Mehrzahl der geschädigten Krankenversicherungen untätig, obwohl sie von Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs wussten.

Die Vorstände der Unternehmen könnten sich damit der Untreue strafbar gemacht haben, glauben Rechtsexperten. Die Konzerne betreuen mit den Prämien der Versicherten fremdes Vermögen. „In derartigen Fällen kann ich nicht stillhalten, wenn ich von einem möglichen Abrechnungsbetrug erfahre“, sagt Ole Ziegler, Fachanwalt für Medizinrecht in Frankfurt. „Ein Antrag auf Akteneinsicht wäre ein probates Mittel gewesen.“

Mitte 2008 schrieb eine Sonderkommission des Bayerischen Landeskriminalamts die Privatversicherer an, um auf ein „Großermittlungsverfahren“ hinzuweisen. Man habe den „dringenden Verdacht“, dass Ärzte Arbeiten eines Großlabors als eigene Leistung abrechneten. Ein inhaltsgleiches Schreiben erhielten die Beihilfestellen, mit denen der Staat seine Beamten im Krankheitsfall unterstützt. Von den 48 informierten Versicherern reagierten nur wenige, die Beihilfestellen gar nicht.

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Seit Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags mit der Frage, warum ein Netz von 10.000 Ärzten ungestört blieb, das nach der Schätzung von Kriminalbeamten mit falschen Abrechnungen einen Schaden von 500 Millionen Euro anrichtete.

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

04.12.2014, 19:10 Uhr

Und das nennt sich Rechtsstaat?

Wo bleibt da das Recht? Unrechtsstaat wäre wohl angebrachter.

Account gelöscht!

05.12.2014, 10:02 Uhr

Das "Recht" im Sinne von Gerechtigkeit ist längst eine Utopie.
Auch in Deutschland gilt längst das Richtungsrecht, im Sinne von Rechts, Links, Oben, Unten, keinesfalls ist jedoch das Recht im Sinne von Gerecht gemeint - nicht einmal ansatzweise.

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