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15.02.2014

16:56 Uhr

Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht

Edathy gibt sich unschuldig

Sebastian Edathy hat sein Schweigen gebrochen: In einem Interview bestreitet er, Beweise in seiner Wohnung vernichtet zu haben. Auch die SPD-Spitze nimmt der Ex-Abgeordnete aus der Schusslinie.

Sebastian Edathy: „Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.“ dpa

Sebastian Edathy: „Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.“

DüsseldorfHat Sebastian Edathy einen Hinweis von der SPD-Führung auf die Ermittlungen gegen ihn erhalten? Diese Frage beschäftigt im Moment das politische Berlin – es könnte ernsthafte Konsequenzen für die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel haben. Doch laut einem Medienbericht war das nicht der Fall.

Dem „Spiegel“ sagte Edathy, er habe keine Tipps erhalten, die ihn vorab über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnten. „Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. „Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.“

Mit dieser Aussage nimmt Edathy die SPD-Führung aus der Schusslinie. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wer Edathy gewarnt haben könnte – was seinerseits Ermittlungen und politische Konsequenzen nach sich ziehen hätte können. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangte von den beteiligten SPD-Politikern eine eidesstattliche Erklärung, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt“, sagte Uhl dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

SPD-Chef Gabriel hatte bereits am Freitagabend in mehreren Interviews, unter anderem im „ARD-Brennpunkt“ erklärt, er oder andere SPD-Politiker hätten keine Informationen an Edathy weitergegeben. Der Parteichef sieht deshalb keinen Grund, auch in seiner Partei personelle Konsequenzen aus der Affäre Edathy zu ziehen.

In dem „Spiegel“-Bericht bestritt Edathy Vorwürfe, Beweismaterial in seiner Privatwohnung vor der Durchsuchung am vergangenen Montag vernichtet zu haben. „Diese Behauptung weise ich zurück“, sagte Edathy. „Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.“

Das bleibt nicht Edathys einziger Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich“, sagte Edathy. „Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich „völlig verrannt“.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die Behörde hatte angesichts der Aktivitäten des Anwalts beklagt, dass der Politiker bereits seit November mit einem Verfahren gegen ihn rechnete. Die Ermittler seien deshalb „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen.

Von

ses

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