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06.06.2013

18:13 Uhr

Erneuerbare Energie

Altmaier schlägt Alarm

VonKlaus Stratmann

ExklusivDer Umweltminister sieht große Gefahr für die deutsche Wirtschaft: Ein Brüsseler Beihilfeverfahren gegen das EEG würde mehrere Milliarden Euro kosten. Da wäre sein Projekt einer Strompreisbremse das kleinere Übel.

In einem Brief appelliert Peter Altmaier die Länder, doch noch seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ zuzustimmen. dpa

In einem Brief appelliert Peter Altmaier die Länder, doch noch seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ zuzustimmen.

BerlinPeter Altmaier macht Druck. In einem Schreiben an die Umweltminister aller Bundesländer warnt der Bundesumweltminister vor einem massiven Schaden für Deutschland, sollte die EU-Kommission das drohende Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich einleiten. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, appellierte er an die Länder, doch noch seinen Plänen für eine so genannte Strompreisbremse zuzustimmen. Sollten sie sich weiter verweigern drohten radikale Einschnitte für die energieintensive Industrie in Deutschland.

Beamte des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia haben in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die deutsche Energiepolitik in weiten Teilen für wettbewerbswidrig halten. Insbesondere die Privilegien für die Industrie gehen ihnen zu weit. Ende März eröffnete die Kommission bereits ein Beihilfeverfahren wegen der Befreiung von den Stromnetzentgelten, von der Großverbraucher aus der Industrie profitieren.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wettbewerbshüter halten das gesamte EEG für angreifbar. Ganz besonders kritisieren sie die „besondere Ausgleichsregelung“, die in diesem Jahr für 2262 Betriebe gilt. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent.

Dabei handeln Almunias Beamte nicht allein aus eigenem Antrieb. Es gibt massive Beschwerden beispielsweise aus den Niederlanden über die Privilegien der deutschen Industrie.

Sollte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnte das schwere Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könnte das Verfahren mit einem Durchführungsverbot für die Regelung versehen. Dann müssten die Unternehmen 2,4 Milliarden Euro mehr zahlen.

Kommentare (28)

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Gast

06.06.2013, 18:28 Uhr

Eine durchsetzungsschwache Regierung im Sabotage-Modus. Was will man mehr?

keine_ahnung

06.06.2013, 18:44 Uhr

leider ist der minister genauso schlau wie die meisten seiner kollegenin. Sie haben alle fast nicht die geringste ahnung, was da vor sich geht. Warten also auf anweisung von oben und lächeln brach in die kamera. da zeigt sich dann der vorteil der unwissenheit. Nur wer keine ahnung hat von dem was er sagt, kann ohne rot zu werden lügen. Er kennt ja die folgen nicht.

Account gelöscht!

06.06.2013, 18:56 Uhr

Hoffentlich fällt das Gesetz der EU zum Opfer.Dann kann Solarworld endgültig einpacken,es gibt keinen Handelskrieg mit China und gut ist.

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