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28.08.2012

09:37 Uhr

Erneuerbare Energien

Altmaier bremst bei Ökostrom – Rösler drückt

Ausbau der Ökoenergie ja, aber bitte nicht zu schnell, sagt der Umweltminister. Der Wirtschaftsminister mahnt zur Eile – bei der Reform des Fördersystems. Er will diese noch vor der Bundestagswahl durchwinken.

Peter Altmaier will das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln. dapd

Peter Altmaier will das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln.

BerlinVor einem Treffen zur Energiewende im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein Ziel unterstrichen, das Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Das schnelle Ausbautempo führe zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher. Folgen seien zudem eine Überlastung des Netzes und Probleme bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich angesichts der Diskussion um drohende Strompreiserhöhungen für eine rasche Abkehr vom teuren Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. „Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen“, sagte Rösler „Zeit Online“. „Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ Er wolle „weg von der Planwirtschaft, hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft“, sagte Rösler am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

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Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. „Wir brauchen ein EEG 2.0“, sagte der CDU-Politiker der „FTD“. Aber: „Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit.“ Und weiter: „Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet.“ Derzeit wäre eine Großreform oder gar Abschaffung des EEG in der Länderkammer aber wohl chancenlos. Rösler sagte dazu: „Wir wollen es ein wenig schneller, weil wir jetzt ja schon spüren, dass die Strompreise bei den Unternehmen wie bei den Menschen eine große Rolle spielen.“

Um die Entwicklung bei den Kosten der Energiewende geht es am heutigen Dienstag auch bei einem Treffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. In Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass es sich dabei um einen „Strompreisgipfel“ handelt. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Altmaier und Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB. Zuvor spricht Altmaier noch bei der Handelsblatt-Jahrestagung „Erneuerbare Energien“.

Bei ihren Plänen müssen die Verantwortlichen in der Bevölkerung noch Überzeugungsarbeit leisten. Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums unterstützt die Mehrheit der Deutschen die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Laut der Untersuchung zum Naturbewusstsein der Deutschen unterstützen 87 Prozent der Befragten den Bau von Windparks auf dem Meer. 79 Prozent wollen, dass mehr Windräder auf dem Festland gebaut werden.

Die Mehrheit der Deutschen sagt den Angaben zufolge aber zugleich auch Nein zu neuen Strommasten. Die Akzeptanz für den Bau neuer Hochspannungsleitungen ist mit 42 Prozent vergleichsweise gering.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Gleichzeitig verteidigte er Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, die jeder Stromkunde zahlen muss. „Die Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Rösler machte deutlich, dass er ebenfalls dafür ist, die Ausnahmen beizubehalten.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

28.08.2012, 10:14 Uhr

Diese ganze Politiker-Riege da oben, muss weg!

BesorgterBuerger

28.08.2012, 10:16 Uhr

Was soll auch Altmaier für ein Interesse haben, den Öko Strom zu fördern.

Was bedeutet schon einem Mann der kein Kinder und Enkelkinder hat, derSingle ist, die Umwelt sie kann ihm egal sein.
Leute wie er könnten bestenfalls die Szene vertreten, wenn sie sich im Bundestag befinden.
Er hat ja keine Ahnung wie Leute denken und fühlen die an ihre Enkelkinder denken.
Wie wichtig es ihnen ist, dass diese in einer intakten Umwelt aufwachsen können.

Es sind viel zu viele Leute im Bundestag die kinderlos dahin leben.
Das Leben in vollen Zügen genießen.
Können diese Leute überhaupt verstehen wie wichtig die Umwelt für Leute ist die an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel denken müssen.?
Diese Kinderlosen im Bundestag, können Entscheidungen treffen über Kriegseinsätze wo Leute betroffen sind die Kinder und Enkelkinder haben.
Sie müssen sich ja keine Vorwürfe aus der eigenen Familie anhören oder das Gefühl erleben, wenn das eigene Kind bei einem sinnlosen Einsatz im Ausland stirbt.
Sie müssen sich auch nicht damit herum schlagen oder Sorgen darüber machen ob ihre Kinder eine gute Ausbildung haben.
Nein sie können und leben in den Tag und es darf bezweifelt werden ob sie überhaupt begreifen um was es geht.
Kein Wunder dass sie so arbeiten wie sie arbeiten, bestenfalls vorgeben wie wichtig ihnen die Umwelt ist.
Glauben kann ich das jedenfalls diesen kinderlosen Abgeordneten nicht.
Es wäre wirklich besser sie würden einem anderen Broterwerb nach gehen.
E

joe

28.08.2012, 10:22 Uhr

...und sie regeln dann den Rest.

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