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12.03.2014

07:47 Uhr

Erneuerbare Energien

Gabriel sagt Gespräch zu Ökostrom-Rabatten ab

Das Tauziehen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht weiter. Wirtschaftsminister Gabriel ist mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden. Ein Gespräch mit EU-Kommissar Almunia hat Gabriel offenbar abgesagt.

Die Regierung konnte noch keine greifbaren Ergebnisse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielen. dpa

Die Regierung konnte noch keine greifbaren Ergebnisse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielen.

Berlin/BrüsselDie Bundesregierung kommt nach einem Zeitungsbericht im Tauziehen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht voran. Weil ein Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel keine greifbaren Ergebnisse brachte, sagte Gabriel ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ab. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch).

Dabei sollte über einen möglichen Kompromiss gesprochen werden, wie und in welchem Umfang Industriebranchen von der EEG-Umlage ausgenommen werden könnten. Dazu komme es nun nicht: „Leider konnte bei meinem (...) Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden“, schrieb Gabriel nach Informationen der Zeitung. Offenbar komme die EU-Kommission in der Abstimmung der neuen Beihilfe-Leitlinien für die EU-weite Ökostromförderung nicht wie geplant vorwärts, so das Blatt weiter.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel „rausholen, was rauszuholen ist“.

Merkel kritisierte, dass die Haltung der Kommission kaum mit dem Ziel einer europäischen Industriepolitik vereinbar sei. Die deutsche Wirtschaft warnt vor dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, falls die Kommission die Rabatte für Firmen bei der Ökostrom-Umlage im großen Stil kappen sollte.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.03.2014, 08:37 Uhr

Das EEG ist das Hauptübel für den Verlust von Arbeitsplätzen, Subventionen und Wohlstandsvernichtung!
Schafft endlich diese Zwangsabgaben-Subventionsgesetz EEG ab und die Gesellschaft (Wirtschaft/Bürger) können wieder frei und marktwirtschaftlich aufatmen. Danke!
Das EEG-Zwangssubventionsgesetz ist volkswirtschaftlich kontrproduktiv und zählt zu den perfidesten und asozialen Gesetzen einer ökosozialistischen Denkweise überhaupt!

Account gelöscht!

12.03.2014, 08:53 Uhr

Jetzt rächt sich, dass Schwarz Gelb die Grün Rot Energiewende zum Subventionieren der DE Stromintensiven Industrie genutzt hatte. Damit konnte man den Ökostrom noch ein paar Jahre lustig weiter ausbauen, und bekommt jetzt die dicke Rechnung.

Account gelöscht!

12.03.2014, 09:00 Uhr

Zitat : die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel „rausholen, was rauszuholen ist“.

- diesen Satz sollte man sich in aller Ruhe vor Augen führen. Ihr geht das Wohl des Deutschen Volkes sowas am Arsch vorbei.......

Diese will für ihre Regierung rausholen...............

Die abzockende Energiewende muss sofort gestoppt werden !

Die beteiligten Verantwortlichen müssen vor den Kadi und für die Vernichtung des Volksvermögens ihrer Bürger zur Rechenschaft gezogen werden !

Die Fantastereien der GRÜN-ROT-SCHWARZEN Mafia können so nicht mehr weitergehen !

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