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17.02.2015

13:28 Uhr

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin verklagt die EU-Kommission

War das „alte“ EEG 2012 eine unerlaubte Subvention durch die Bundesregierung? „Nein“, sagt diese, „Ja“, sagt die EU-Kommission. Berlin will die Beihilfe-Frage vor dem Europäischen Gerichtshof nun grundsätzlich klären.

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel soll der Europäische Gerichtshof nun grundsätzlich klären, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 eine unerlaubte Beihilfe darstellte. dpa

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel soll der Europäische Gerichtshof nun grundsätzlich klären, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 eine unerlaubte Beihilfe darstellte.

BerlinDer Dauerstreit der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht in eine neue Runde. Berlin habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Kommission eingereicht, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es solle „die grundsätzliche Rechtsfrage“ geklärt werden, ob das EEG als Beihilfe einzustufen ist. Die Kommission erklärte umgehend, an ihrer Auffassung festzuhalten.

Das EEG führt seit Jahren immer wieder zu Reibereien zwischen Berlin und Brüssel. Die Kommission meldete insbesondere Bedenken dagegen an, dass Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Im November vergangenen Jahres wurde der Streit zumindest teilweise beigelegt: Nach Auffassung der Kommission war lediglich ein „kleiner Teil der Befreiungen“ in den Jahren 2012 bis 2014 höher als vom EU-Wettbewerbsrecht erlaubt.

Die Anfang Februar eingereichte Klage der Bundesregierung richtet sich gegen den Kommissionsbeschluss vom November - hat aber nach Angaben der Ministeriumssprecherin nichts mit den Industrierabatten zu tun. Diese Frage sei „bewusst“ ausgeklammert worden. Angegriffen werde vielmehr, dass die Kommission das EEG damals als Beihilfe einstufte.

Die Kommissionsentscheidung und damit auch die Klage beziehen sich auf das „alte“ Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012), wie es bis zur umfassenden Reform im vergangenen Jahr (EEG 2014) galt. Das EEG 2014 wurde von der Kommission genehmigt.

Die Brüsseler Behörde hält auch nach Einreichung der Klage an ihrer Einschätzung fest. „Die Kommission wird ihre Beihilfe-Entscheidung zum EEG 2012 vor Gericht verteidigen“, erklärte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. „Wir sind in der Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden ist“, erläuterte er. So habe Deutschland im Rahmen des EEG eine Umlage eingeführt, „um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern“. Außerdem seien „staatliche Stellen in die Überwachung des Systems“ eingebunden.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

In der EU sind Subventionen generell verboten. Bei Entscheidungen über solche Fälle prüft die EU-Kommission, ob es sich um Staatshilfen handelt, und dann gegebenenfalls, ob diese als Ausnahmen rechtmäßig sind.

Die Klärung der Beihilfe-Frage in Sachen EEG durch den EuGH wird voraussichtlich Jahre dauern. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums liegt die durchschnittliche Verfahrenslänge bei solchen Klagen bei etwa vier Jahren.

Von

afp

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