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18.01.2014

17:02 Uhr

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gabriel will Ökostrom-Förderung deutlich kappen

Im Eiltempo hat Vizekanzler Gabriel die Eckpunkte einer ersten Reform bei der Energiewende erarbeitet. Das „EEG 2.0“ sieht mehr Wettbewerb vor, statt den bisherigen auf 20 Jahre garantierten Vergütungen.

Bei der Windenergie an Land wird in dem neuen Entwurf ein jährlicher Zubau von bis zu 2500 Megawatt angestrebt dpa

Bei der Windenergie an Land wird in dem neuen Entwurf ein jährlicher Zubau von bis zu 2500 Megawatt angestrebt

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen weiteren Strompreisanstieg verhindern. Von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung für neue Anlagen 2015 auf nur noch 12 Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers der schwarz-roten Regierung vor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Es soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Kabinetts in Meseberg nahe Berlin beschlossen werden.

Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt. Der Entwurf wurde dem Vernehmen nach an die Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Allerdings bleiben viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land.

Es soll weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen und eine Anpassung an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. „Der Zeitplan ist knackig. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren“, so der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte das zügige Vorgehen: „Dadurch kommt die dringend notwendige Reform endlich voran.“

Bisherige Förderzusagen werden strikt eingehalten - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich nach Regierungsangaben seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt 2014 fast 220 Euro.

Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, sie seien am kostengünstigsten. „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in Gabriels Papier, das sich zum Teil an früheren Vorschlägen seines Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Am stärksten werden künftig wohl Kosten für neue Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen - hier gibt es bis 2019 eine hohe Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde. Hier wird das Ausbauziel aber gesenkt: Bis 2020 sollen 6500 Megawatt (MW) und bis 2030 nur noch 15 000 statt bis zu 30 000 MW installiert werden.

Kommentare (2)

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prathjen

20.01.2014, 10:18 Uhr

Irgendwie hab ich das Gefuehl eine Sache bleibt unklar. Soll es nun eine "gleitende Marktpraemie" geben (die auch in etwa einem festen Verguetungssatz gleichkommt) oder eine feste Marktpraemie (fester Aufschlag)?

Account gelöscht!

20.01.2014, 10:47 Uhr

Warum werden nicht ALLE Subventionen ersatzlos gestrichen und zwar auch die Subventionen welche über den Steuerhaushalt abgerechnet werden?
Vattenfall z.B. nennt (für 2013) von 100% der vom Kunden geforderten Stromkosten einen Anteul von 30% für Strombeschaffung und Vertrieb, sowie einen Anteil von 70% (wird im Einzelnen aufgeführt) für Steuern, Abgaben und Netzbetreiber.
Hinzu kommen natürlich die steuerlichen Subventionen zu Gunsten insbesondere für Kohle- und Atomstrom.

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