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26.11.2015

10:50 Uhr

Erneuerbare Energien

Mehr Wettbewerb um Wind und Sonne

VonKlaus Stratmann

Bislang bestimmte der Gesetzgeber die Einspeisevergütungen für Windparks und Solaranlagen, künftig übernimmt das der Wettbewerb. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz liegen nun vor.

Die Einspeisevergütungen für Windparks und Solaranlagen soll künftig der Wettbewerb bestimmen. obs

Eckpunkte für ein neues Gesetz

Die Einspeisevergütungen für Windparks und Solaranlagen soll künftig der Wettbewerb bestimmen.

BerlinDie Betreiber von Windparks und Photovoltaikanlagen müssen sich künftig in einer Ausschreibung um den Zuschlag für den Bau ihrer Anlagen bewerben. Der günstigste Anbieter kommt zum Zuge. Das soll die Kosten senken. Die Details sind in den Eckpunkten für einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft geregelt. Sie liegen dem Handelsblatt vor.

Das Ministerium folgt damit den Vorgaben der EU-Kommission, die seit langem einen Umstieg auf Ausschreibungsmodelle fordert. Bislang gab es für den Strom aus Windparks oder Photovoltaikanlagen feste Vergütungen je Kilowattstunde Strom. Die Höhe der Vergütung ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definiert und wird regelmäßig nach unten angepasst. Die Ausschreibungen sollen den Spielraum für Kostensenkungen noch effizienter ausnutzen. Tatsächlich zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, etwa aus Dänemark, dass sich durch Ausschreibungen Kostensenkungspotenziale heben lassen.

Gleichzeitig sollen die Ausschreibungen dazu beitragen, den bislang weitestgehend ungesteuerten Ausbau der Anlagen besser zu begrenzen. Jahr für Jahr sollen nur noch Projekte bis zu einer bestimmten Obergrenze ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibungsmodelle differenzieren nach den Erzeugungsarten: Für Photovoltaik, Windenergie auf See und Windenergie an Land sollen jeweils unterschiedliche Varianten gelten. Generell ausgenommen sind Anlagen mit weniger als einem Megawatt (MW) Leistung. Mit dieser Grenze werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums künftig 80 Prozent der neuen Anlagen vom Ausschreibungsverfahren erfasst.

Jährlich sollen Photovoltaikanlagen mit insgesamt 500 MW Leistung ausgeschrieben werden, damit sind Freiflächenanlagen und Anlagen auf Gebäuden gleichermaßen gemeint. Bei Windparks im Meer gilt nach wie vor die Obergrenze von 6,5 Gigawatt (GW) bis 2020 und 15 GW bis 2030. Zusätzlich soll ein Zwischenziel eingeführt werden: 11 GW bis 2025.

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Die Große Koalition trat mit dem Ziel an, die Kosten der Energiewende zu senken. Tatsächlich steigen sie – auf 28 Milliarden im Jahr. Die EEG-Reform von 2014 reicht wohl nicht aus. Politik und Industrie sind alarmiert.

Anfänglich waren für das Ausschreibungsdesign bei der Offshore-Windkraft drei Modelle im Gespräch. Das Ministerium hat sich nun in seinen Eckpunkten auf das „zentrale Zielmodell“ nach dänischem Vorbild festgelegt.

Es funktioniert so: Eine staatliche Stelle, möglicherweise das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), sucht Flächen aus, entwickelt sie vor, indem sie beispielsweise Umweltprüfungen durchführt und Windgutachten erstellen lässt. Bereits während der Vorentwicklung des Standortes erfolgt die EU-weite Ausschreibung der Netzanbindung für das Windpark-Projekt. Die Umsetzung des Netzanschlusses erfolgt während der Ausschreibung. So soll eine enge Verzahnung zwischen dem Bau des Netzanschlusses und der Errichtung des Parks gewährleistet werden. In den vergangenen Jahren hatte es in dieser Hinsicht erhebliche Probleme gegeben.

Bis zur Einführung dieses Modells sollen Ausschreibungen übergangsweise unter den heute bereits geplanten Windparks durchgeführt werden. Die anfängliche Ausschreibungsmenge für die Windkraft an Land wird voraussichtlich auf 2900 MW pro Jahr begrenzt. Ausschreibungsmodelle für Biomasseanlagen sollen erst später eingeführt werden.

In diesem Jahr haben die erneuerbaren Energien bislang gut 30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms erzeugt. Die Kosten für die EEG-Förderung dürften auch in diesem Jahr die Grenze von 20 Milliarden Euro deutlich übersteigen.

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