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23.06.2011

21:50 Uhr

Erneuerbare Energien

Windräder sollen stärker gefördert werden

Die Bundesregierung will die Windräder an Land wohl doch stärker fördern als bisher geplant. Die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes soll dafür überarbeitet werden.

Windräder an Land sollen weiterhin staatlich gefördert werden. Quelle: dpa

Windräder an Land sollen weiterhin staatlich gefördert werden.

BerlinDie Windenergie an Land soll im Zuge der Energiewende nun doch stärker gefördert werden als bislang geplant. In den wesentlichen Punkten seien Bundesregierung und Koalitionsfraktionen den Forderungen der Bundesländer entgegenkommen, sagten Teilnehmer eines Spitzengesprächs am Donnerstagabend im Kanzleramt der Nachrichtenagentur Reuters. Dagegen seien keine Verbesserungen für Windparks auf hoher See geplant, wie sie vor allem von den großen Energiekonzernen gefordert werden. An dem Gespräch unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nahmen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Fraktionsspitzen von Union und FDP sowie die Staatskanzleichefs der Bundesländer teil. 

Teilnehmer der Sitzung sagten, die ursprünglich im Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) geplante beschleunigte Senkung der Förderung werde zurückgenommen. Jedes Jahr solle der staatlich garantierte Abnahmepreis für Windstrom an Land nun wie bisher nur noch um ein Prozent statt zwei Prozent schrumpfen. Werden ältere Windräder aus der Zeit vor 2002 durch neuere ersetzt, so dass sie die doppelte Leistung bringen, gibt es einen Zuschlag auf den Abnahmepreis von 0,5 Cent. Zudem gebe es noch bis 2014 einen Bonus für abregelbare Windräder von 0,27 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Zusatz sollte eigentlich wegfallen. 

Der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte den bisherigen Gesetzentwurf scharf als Vollbremsung für Windstrom an Land kritisiert. Von einem beschleunigten Ausbau nach der Katastrophe von Fukushima könne so keine Rede sein, hatte BWE-Präsident Hermann Albers gesagt. 

Im Gesetz soll so nun auch deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung den Anteil von Ökostrom bis 2020 auf „mindestens“ 35 Prozent erhöhen wolle. Bisher war lediglich die Zahl 35 Prozent als Ziel erwähnt worden. 

Keine endgültige Verständigung gab es den Angaben zufolge beim Netzausbau, wo die Kompetenzen zwischen Ländern und Bund neu geregelt werden sollen. Auch die Finanzierung des Programms zur Gebäudesanierung sei weiter strittig, hieß es.

 

Von

rtr

Kommentare (4)

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azaziel

23.06.2011, 23:02 Uhr

Das Gruselkabinett von Frau Merkel hat erneut zugeschlagen. Wieder ein Kehrtwende und wieder ein Umfallen vor einer Lobby. Ein Bonus von 0,27 Cent fuer abregelbare Windraeder bis 2014. So sieht doch keine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik aus. Es ist einfach grauenhaft. Was machen eigentlich liberale Politiker bei so einer Veranstaltung? Die sollten doch laut „Scheisse“ bruellen und den Saal verlassen. Garantien fuer die Schuldner der Welt, Subventionen fuer alles und dann noch Steuersenkungen. Auf mich wirkt das alles nur noch gespenstisch.

Account gelöscht!

24.06.2011, 06:45 Uhr

Wäre es nicht so traurig, man könnte über diese Regierung nur noch lachen. Es fehlt an strategischen Konzepten, es mangelt an Gesamtplanungen. Statt dessen wird ein hilfloses Hin und Her geboten.

Account gelöscht!

24.06.2011, 11:19 Uhr

Allein der Markt kann es nicht richten. Der Markt sieht Umweltschäden und Ressourcenknappheit gar nicht oder erst wenn es zu spät ist. In den Wirtschaftswissenschaften spricht man bei dieser Art von Marktversagen von Externalitäten, also Kosten die nicht im Preis enthalten sind.
Der Staat muss eingreifen um diese Externalitäten (vor allem Umweltschäden) zu beseitigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich in den letzten Jahren als wirksames Mittel erwiesen Erneuerbare Energien auszubauen und damit Emissionen (Externalitäten) zu vermeiden.
Außerdem belebt der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Wirtschaft: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete, dass das BIP durch den Ausbau der Erneuerbaren 2010 um über 1% höher lag als ohne den Ausbau. Bis 2030 könnte der Unterschied fast 3 % betragen. Daneben gibt es weiter Vorteile durch den heutigen Ausbau der Erneuerbaren wie positive Arbeitsplatzeffekte, langfristig stabilere Strompreise, geringere Energieimporte usw.
In einer kürzlich erschienen Meta-Studie fasst Germanwatch aktuelle Forschungsergebnisse, wie die oben aufgeführten, zusammen: http://www.germanwatch.org/klima/energiekosten
Blindes Marktvertrauen ist weder gut für die Umwelt noch für die Wirtschaft.

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