Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.07.2012

12:04 Uhr

„Ernüchterndes Ergebnis“

Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig

Schlappe für Schwarz-Gelb: Das im November vergangenen Jahres reformierte Bundeswahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Wahl 2013.

Paukenschlag aus Karlsruhe weckt Bundestag aus Sommerpause

Video: Paukenschlag aus Karlsruhe weckt Bundestag aus Sommerpause

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KarlsruheDas neue Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien, urteilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013, es muss noch ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze „verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Kommentar: Peinlich!

Kommentar

Peinlich!

Die schwarz-gelben Gesetze-Macher scheitern mit ihrem Wahlrecht in Karlsruhe. Das lässt auch für das Euro-Verfahren nichts Gutes ahnen.  

Die Verfassungsrichter erklärten die neu geregelte Verteilung der Bundestagsmandate auf ein Bundesland nach der Wählerzahl für nichtig. Denn sie ermöglichten den Effekt des negativen Stimmgewichts, heißt es zur Begründung. Dieses kann zur Folge haben, dass eine Partei weniger Sitze erhält als ihr nach Stimmen eigentlich zustehen. Der umgekehrte Fall ist ebenfalls möglich. Auch die sogenannte Reststimmenverwertung, mit der Rundungsverluste ausgeglichen werden sollen, wurde für nichtig erklärt.

Die Regelungen zu den Überhangmandaten seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, soweit dadurch der Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufgehoben werde. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr Abgeordnete nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. SPD und Grüne wollen stattdessen, dass Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche Sitze für andere Parteien ausgeglichen werden.

Kommentare (34)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Politikverdrossen

25.07.2012, 10:22 Uhr

Bin ja mal gespannt, ob sich das Verfassungsgericht nicht nur bei Randthemen sondern auch bei der wirklich wichtigen Frage zur Verfassungsmässigkeit des ESM zu einen klaren Urteil durchringen kann...

Account gelöscht!

25.07.2012, 10:34 Uhr

Hallo,
also ganz ehrlich; mit diesem auch logisch nachvollziehbarem Urteil hätte ich nicht gerechnet.
Hut ab.
Wie "Polituikverdrossen" schreibt, steht ein weiteres, klares und deutliches Urteil aber noch aus.
Das entscheidet aber definitiv ob eine Blankovollmacht ohne Widerspruchsmöglichkeiten zum Nachteil des deutschen Staatshaushaltes gegeben werden darf.

vdf

25.07.2012, 10:39 Uhr

@ Politikverdrossen
Wenn die einzige Möglichkeit, das bisschen Demokratie zu leben, was dem Wahlvolk bleibt, eben wählen zu dürfen für Sie nicht wichtig ist o.k.. Für andere bestimmt schon oder besser gesagt - NOCH.
Wenn die Regierenden anscheinend die Verfassung außer Acht lassen, aus Unverständnis, Arroganz oder Dummheit oder aus allen drei Eigenschaften und sich dies in den letzten Jahren extrem häuft, stellt sich mir die Frage ob die Regierung noch verfassungsgemäß ist oder schon subversiv? Es passt eins zum anderen - unglaublich!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×