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08.12.2014

18:06 Uhr

Erste Abmilderung bis 2017

CDU beschließt Abbau der kalten Progression

Kompromiss in letzter Minute. Die CDU-Spitze gibt der Forderung der Basis in der Steuerdebatte vor dem Parteitag nach. Damit könnte der Kongress ohne großen Krach verlaufen. Ganz nach Merkels Geschmack.

Mehr Netto vom Brutto? Der Abbau der kalten Progression bringt eine kleine Entlastung. dpa

Mehr Netto vom Brutto? Der Abbau der kalten Progression bringt eine kleine Entlastung.

Köln/BerlinDie Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen. Die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel schwenkte am Montag vor dem Bundesparteitag in Köln auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels ein. Auch CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode. Merkel will am Dienstag zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden.

Die CDU formulierte nun, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung - der auch als heimliche Steuererhöhung bezeichneten Belastung - begonnen wird. Bedingung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe und die Spielräume für eine Entlastung erarbeitet würden, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Vorstandssitzung.

´Er sagte aber: „Ich glaube daran, dass wir das können.“ Wie groß der erste Schritt ausfallen werde, hänge „von Größe und Umfang der Spielräume ab“. Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch nicht steigen kann oder sogar sinkt.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Ursprünglich wollte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen. Mit dem Kompromiss gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass es noch einen offenen Streit auf dem Kongress geben wird. 19 Verbände hatten einen Antrag eingebracht, mit der „Steuerbremse“ spätestens 2017 zu beginnen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einem Signal an die Leistungsträger. „Dass wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie wir den Sozialstaat erweitern können, sondern dass wir endlich auch an diejenigen denken, die diesen Sozialstaat finanzieren.“

Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, wenn die Bundesländer mitzögen, wolle die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. „Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern.“

Der Parteitag dauert bis Mittwoch. Voraussichtlich wird auch eine Auseinandersetzung um ein Burka-Verbot ausbleiben. Tauber ließ durchblicken, dass die Antragsteller sich damit zufriedengeben werden, wenn ihr Antrag an Fachgremien überwiesen und sich die Partei „vertiefend damit beschäftigen wird“. CDU-Vize Julia Klöckner beharrte auf ihrem Vorstoß für ein Verbot. Ein Burka-Verbot wird in der CDU-Spitze überwiegend kritisch gesehen.

Kauder forderte seine CDU auf, sich auf dem Parteitag geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum.“

Kommentare (8)

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Herr Woifi Fischer

08.12.2014, 15:37 Uhr

CDU gegen CSU Streit um Steuersenkung 2017.

Was sich hier abspielt sind nur Scheingefechte, die CSU fällt wider um, wo so oft schon.
Nur noch Dilettanten sind in unserem Land an der Macht.
Wo ist ein neuer Franz Josef Strauß in der CSU?
Söder ist keiner und wird nie einer werden.

Account gelöscht!

08.12.2014, 15:45 Uhr

Streit um Steuersenkung 2017

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Sich mit solche Themen zu streiten ist purer Zeitvergeudung...

WEIL bereits das kommender Jahr 2015 für die ganze EU einen RÜCKWÄRTS GEHENDES JAHR SEIN WIRD FÜR STEUEREINNAHMEN.

Und der Bumerang aus der EU wird auch Deutschland sehr treffen...da man sich nicht aussondern kann als EU-Mitgliedsstaat.

Wenn dann 2015 Ein oder sogar Zwei EU-Mitgliedsstaaten aus der EU-Union aussteigen...

dann wird es noch empfindlicher die EU-Kassen von alle noch in der EU verbleibende Mitgliedsstaaten treffen.

Warum also heute über ungelegte Eier sich streiten...

wenn es für 2015 bereits wieder für Deutschland einen Steuereinnahmen rückwärts gehendes Jahr sein wird ?


Sehr Witzig ist auch die gesamte Deutsche Politik...

dass gegen den regeln von Adam der Riese...

immer noch nicht gelernt hat dass eine 0=null...

eine NULL IST NULL UND WEDER ROT NOCH SCHWARZ !

da werden reden und Reden im deutschen Bundestag gehalten und gehalten...

jeder spricht von der SCHWARZE NULL...

etwa wenn man fragen würde welche Farbe das weißer Pferd vom Napoleon hatte...

aber niemanden ist in der Lage zu erklären dass eine NULL KEINE FARBE HAT.

" MINUS HAT DIE FARBE ROT "...

" PLUS HAT DIE FARBE SCHWARZ "...

" ABER NULL IST NULL UND FARBLOS "...

etwa so farblos wie mancher Politiker Charakterlos ist und nicht zugibt dass es niemals eine schwarze NULL geben wird...

solange man einen einzigen EURO an jemanden anders schuldet.

aber man kann weiterhin in Deutschland die Wähler für blöde verkaufen.


Herr Teito Klein

08.12.2014, 18:35 Uhr

Abbau der kalten Progression
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Sie wird wohl erst am Sankt Nimmerleinstag abgebaut.
Merkel und Schäuble betonen immer wieder, dafür sei kein Geld da. Es werde gebraucht für die Eurorettung, Bankenrettung, Griechenland, Frankreich, Italien, etc.
Und auch der sogenannte Soli soll in eine Ewigkeitssteuer umgewandelt werden.

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