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22.10.2013

15:37 Uhr

Erste Bundestagssitzung

„Das Bier entscheidet“

VonDietmar Neuerer

Neues Spiel, neues Glück: Der Bundestag hat seine Arbeit wieder aufgenommen – ohne FDP. Auf deren Plätzen sitzen frisch gewählte Abgeordnete. Für deren neues Leben hat Alterspräsident Riesenhuber einige Weisheiten parat.

Noch alle entspannt: Der neue Bundestag mit 631 Abgeordneten konstituiert sich. dpa

Noch alle entspannt: Der neue Bundestag mit 631 Abgeordneten konstituiert sich.

BerlinNein, einfach ist der Parlamentsalltag nicht. Wenn sich Abgeordnete über den tieferen Sinn von politischer Gestaltung streiten, dann kann das manchmal auch schnell persönlich werden. Heute ist kein solcher Tag. Bei herrlichem spätsommerlichen Wetter strömen die Abgeordneten in den Bundestag in Berlin, um sich, wie es im Parlamentsjargon heißt, zu konstituieren, sich neu aufzustellen. Es herrscht entspannte Gelassenheit.

Dafür sorgt auch Heinz Riesenhuber (CDU), der, so ist es Brauch, als ältester Abgeordneter die Sitzung des Bundestags leitet, bis ein neuer Parlamentspräsident gewählt ist. Riesenhuber hat auch gleich einige Tipps für die 230 Neulinge parat.

„Es ist gut für Deutschland, wenn fraktionsübergreifend die Abgeordneten Deutschlands auch ein Bier miteinander trinken. Das kann hilfreich sein für die Zukunft unseres Landes jenseits des Biers“, sagt der 77-Jährige in seiner knapp 15-minütigen Ansprache. Ein Twitter-User kommentiert den Spruch sogleich und schreibt „Das Bier entscheidet“ unter Anspielung auf den fast gleich lautenden SPD-Wahlslogan: „Das Wir entscheidet.“

Davon bekommt Riesenhuber natürlich nichts mit. Unter dem Beifall der Abgeordneten setzt er seine Erste Hilfe für die Neuen fort: „Nicht immer steht man so fröhlich auf, wie man ins Bett gegangen ist. Das ist die Wahrheit.“ Gelächter im Plenum.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Riesenhuber wäre aber nicht Riesenhuber, wenn er nicht noch einen Spruch auf Lager hätte. In Anspielung auf den Limburger Skandal-Bischof gibt er den Neuen noch mit auf den Weg, dass es um die öffentliche Anerkennung der Arbeit der Parlamentarier wahrlich (noch) nicht zum Besten bestellt ist: „Unser Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb dem der Bischöfe“, sagt er mit einem Augenzwinkern. Applaus.

Tatsächlich ist politisches Gestalten keine einfache Angelegenheit. Die Newcomer müssen sich umstellen. Viele Informationen prasseln auf sie herein. Da ist die Riesenhuber-Rede der noch am einfachsten verdauliche Stoff.

Zum Handwerkszeug eines Abgeordneten gehören ein Wegweiser, das Abgeordnetengesetz, Hinweise auf Leistungen für Abgeordnete, ein Sitzungskalender, ein Abgeordnetenausweis und die Bahn-Netzkarte. Das alles haben die Neuen schon kurz nach der Bundestagswahl erhalten. Der Rest muss sich noch finden. Auch der Platz im Plenum.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

22.10.2013, 16:32 Uhr

Neuwahlen wären eine ehrliche Sache.

Visitor

22.10.2013, 16:37 Uhr

@ Henry: Ja, am besten so lange wählen lassen, bis es passt, sonst suchen die sich noch ein neues Volk!

Abnickkammer

22.10.2013, 17:14 Uhr

Da fällt mir doch glatt wieder der SPD Song von dem großartigen Marc-Uwe Kling ein ... hören Sie selbst ...

http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

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