Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2013

11:24 Uhr

Erste Ergebnisse

Bayern erzwingen Studiengebühren-Volksentscheid

Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Zehn-Prozent-Hürde beim Volksbegehren deutlicher als erwartet übersprungen sein könnte.

In langen Schlangen rund um den Marienplatz stehen Bürger am 30.01.2013 in München (Bayern) um sich für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen, an diesem Tag endet die Eintragungsfrist. dpa

In langen Schlangen rund um den Marienplatz stehen Bürger am 30.01.2013 in München (Bayern) um sich für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen, an diesem Tag endet die Eintragungsfrist.

MünchenIn Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Damit steht als nächstes ein Volksentscheid bevor, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Das dürfte dann das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

Studiengebühren: Totgesagte leben länger

Studiengebühren

Totgesagte leben länger

Wer in Niedersachsen und Bayern studiert, muss noch immer tief in die Tasche greifen. Aber nun stehen auch dort die ungeliebten Studiengebühren vor dem Aus. Die Studenten sollten sich allerdings nicht zu früh freuen.

In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach den vorläufigen Endergebnissen deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. In München waren es 11,99 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Augsburg kamen nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. Das bayernweite Endergebnis soll an diesem Donnerstag vorliegen.

Bereits bis Dienstagabend hatten sich 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, wie das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen meldete.

In Mittelfranken (11,79 Prozent), der Oberpfalz (11,4), Unterfranken (10,46) und Oberfranken 10,21) wurde die Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren bereits bis Dienstagabend überschritten.

Landtagswahlen in Bayern: Seehofer, der Opportunist

Landtagswahlen in Bayern

Seehofer, der Opportunist

Der Freistaat lässt das Volk abstimmen, ob es Studiengebühren noch will.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: „Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden.“ Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU hingegen davor, die Studiengebühren auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

Zum Volksentscheid kommt es, wenn der Landtag die Gebühren nicht noch von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren streichen, die es sonst nur noch in Niedersachsen gibt. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

ttt

30.01.2013, 23:16 Uhr

Die Studiengebühr war auch so ein populistischer Politquatsch von Selbstdarstellern und verantwortungslosen Nichtmitdenkern in der angeblich gewählten Volksvertretung.

Konsequent wäre es jetzt, dass auch nichtakademische, berufliche Weiterbildung staatlich getragen wird (z.B. Meisterausbildung)!

c64535

31.01.2013, 01:04 Uhr

kann eigentlich nur zustimmen

die Praxisgebühr war auch so eine geistige Meisterleistung...

bei Arbeitslosigkeit sehen wir es doch, da müssen Menschen ohne Qualifikation eine erwerben können/dürfen/sollen....aber dafür knüpft man denen doch nicht vorher noch >500euro ab O__o

wir brauchen die fachkräfte...return on investment passiert ja dann über spitzensteuersätze & steuersystem generell, wenn es doch auch ordentlich wäre und nicht so diffus wie heute

Rene

31.01.2013, 08:07 Uhr

"staatlich getragen" ist das schlimmst, was man sich wünschen kann. Wenn der Staat mitmische, ob in Infrastrukturprojekte oder als Unternehmer, geht schief. Das sollten die Deutschen gelernt haben. Aber auch als Verwalter der Steuern, kann der Staat mit Geld nicht umgehen.

Dennoch finde ich es richtig, das Bayern die Studiengebühren abschafft. Wieso sollen die Bayern zahlen, damit das Geld dann nach NRW, Berlin oder Hamburg fließt. Sollen die Bayern in ihre Wirtschaft stärken und ihre Kinder noch besser ausbilden, damit der Wohlstand sich noch mehr von den Nehmerländern absetzen kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×