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25.05.2011

17:36 Uhr

Erste Regierungserklärung

Baden-Württemberg als Modell für Deutschland

In seiner ersten Regierungserklärung wirbt Winfried Kretschmann für ein ökologisch orientiertes Wirtschaften. Außerdem verspricht der erste grüne Ministerpräsident Aufstiegschancen für alle.

Winfried Kretschmann will ökologisch orientiert wirtschaften. Quelle: dpa

Winfried Kretschmann will ökologisch orientiert wirtschaften.

StuttgartBaden-Württemberg soll nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem "Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens" in Deutschland werden. In seiner ersten Regierungserklärung rief Kretschmann am Mittwoch sowohl die Bürger als auch die Opposition zur Mitarbeit bei diesem Ziel auf. Er versuchte zugleich, Sorgen vor allem in der Automobilindustrie wegen seiner grün-roten Koalition zu zerstreuen.

Der 63-Jährige war am 12. Mai als erster Grünen-Politiker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt worden. In seiner rund 75-minütigen Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag versprach Kretschmann eine solide Finanzpolitik sowie "Bildungs- und Aufstiegschancen für alle". Baden-Württemberg solle zudem ein "Musterland guter Arbeit" werden.

Kretschmann sagte, seine Regierung stehe für eine "neue Gründerzeit", die auch den Weg zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte weise. Trotz der erwarteten Veränderungen etwa bei der Produktion von Autos gebe es "keinen Grund zur Panik". Es solle eine "neue und tragfähige industrielle Basis" für die Wirtschaft in Baden-Württemberg geschaffen werden.

"Keine politische Revolution"

Kretschmann betonte: "Baden-Württemberg steht keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung. Die braucht es allerdings!" Das Leitmotiv der Politik der grün-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren laute: "Verantwortung für Nachhaltigkeit und Erfolg durch Nachhaltigkeit." Dabei werde die Landesregierung auch "pfiffige Ideen" und unternehmerische Initiativen unterstützen.

Niemand wolle "den Menschen vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen", versicherte der Grünen-Politiker. Sinnvoll seien allerdings klare Rahmenbedingungen, "wo das Gemeinwohl im Sinne von Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit tangiert ist". Dabei solle es sich zum Beispiel um "stimulierende, aber nicht strangulierende Grenzwerte" handeln.

Kretschmann bekräftigte zudem, seine Regierung werde sich auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen. Auch die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I müssten dauerhaft stillgelegt werden. Ziel sei es zugleich, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 zu einer zentralen Säule der Stromerzeugung zu machen.

Kretschmann verteidigt Anstieg der Grunderwerbsteuer

Der Ministerpräsident verteidigte das Vorhaben der Landesregierung, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent anzuheben. Mit dem Geld solle die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung ausgebaut werden. Kretschmann fügte hinzu: "Die Familie profitiert davon direkt durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und ich füge hinzu: Viele Familien werden sich erst dadurch überhaupt ein Eigenheim leisten können."

Auf das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21", das die SPD im Gegensatz zu den Grünen befürwortet, ging Kretschmann nur kurz ein. Er betonte, dieses Thema bleibe kontrovers. Die Koalition habe sich jedoch auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt und werde sich "daran halten".

Der Grünen-Politiker verzichtete weitgehend auf Angriffe auf die frühere schwarz-gelbe Koalition. Er nannte es allerdings ein "Armutszeugnis", dass in Baden-Württemberg immer noch die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg entscheide. Außerdem stehe das Land "vor einem gewaltigen Schuldenberg". Notwendig sei nun eine große Kraftanstrengung, um die Finanzen wieder auf einen soliden Pfad zu bringen.

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung sagte Kretschmann: "Ich lade alle im Land dazu ein, diese neue Politik mit uns gemeinsam zu gestalten." Dies gelte auch für die Opposition.

Von

dapd

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