Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.02.2005

17:38 Uhr

Erster Anlauf für Tarifrechtreform

Verdi droht Ländern mit Streiks

Überschattet von Drohgebärden der Bundesländer und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehen an diesem Montag die Gespräche über eine Tarifreform des öffentlichen Dienst in die erste Runde.

HB BERLIN. Bei den Verhandlungen in Potsdam sitzen die Länder erstmal nicht mit am Tisch, da sie Sonderregelungen anstreben. Sie stellten vorab klar, ein Abschluss müsse auch ihre Interessen berücksichtigen. In Potsdam verhandeln Bund und Kommunen für die öffentlichen Arbeitgeber. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun forderte für die Bediensteten eine Nullrunde.

„Ich halte es für möglich, dass wir am Montag und Dienstag zu einem Ergebnis kommen können“, sagte der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, in einem dpa-Gespräch. ver.di gab sich kompromissbereit, drohte den Bundesländern aber mit Streiks. Die Reform soll eine stärker an Leistung orientierte Bezahlung sowie eine 40-Stunden-Woche für die öffentlich Beschäftigten sicher stellen.

dbb Tarifunion und ver.di sind die Verhandlungspartner für die öffentlichen Arbeitgeber. Bei den Tarifverhandlungen steht die Reform des öffentlichen Tarifrechts im Mittelpunkt. Schwerpunkte sind eine leistungsorientierte Bezahlung und flexible Arbeitszeiten. Die Länder, die wegen ihrer angespannten Kassenlage die Tarifverträge über das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie über die Arbeitszeit gekündigt hatten, verlangen umfangreiche Öffnungsklauseln.

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche erhöhte ver.di den Druck auf die Länder. Sollte der Weg für die Modernisierung des Tarifrechts in Potsdam frei gemacht werden, werde man diese auffordern, dem Abkommen beizutreten, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Kurt Martin der „Berliner Zeitung“. Sonst werde man den Druck erhöhen und auch streiken. Nach den Worten Stöhrs muss das Tarifrecht zukunftsfähig werden. Es müsse sich ändernde konjunkturelle Rahmenbedingungen sowie die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen und konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft sein.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) schloss als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus, dass die Länder einem Abkommen zwischen Bund, Kommunen und ver.di einfach beitreten. „Wir werden keinen Tarifvertrag unterschreiben, den wir nicht selber ausgehandelt haben“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), warnte vor einem Abschluss ohne die Länder. Das wäre „das Ende des Flächentarifvertrags“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Forderung nach einer Nullrunde begründete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ludwig Georg Braun mit dem Hinweis auf die dramatische Haushaltslage der öffentlichen Kassen. Es gebe für den öffentlichen Dienst nichts zu verteilen, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Dies gelte auch dann, wenn sich die Lage leicht bessern sollte. Die Einnahmen würden dringend für Infrastruktur-Investitionen benötigt.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen erwartet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstrechtsreform bereits Ende März: „Das wird eine für das Beamtentum revolutionäre Veränderung“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Er erneuerte seinen Appell an die Bundesländer mitzumachen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×