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28.07.2015

09:40 Uhr

Erstes Düsseldorfer Terrassengespräch

„Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben“

VonJessica Schwarzer

Wohin steuert Deutschlands Wirtschaft? Darüber diskutierten die Experten Clemens Fuest und Bert Rürup. Was ein Grexit bedeuten würde und warum Deutschland nicht mehr lange auf einer „politischen Wohlfühlwelle surft“.

Bert Rürup, ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs in der Diskussion. Handelsblatt Online

Terassengespräch im Foyer

Bert Rürup, ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs in der Diskussion.

DüsseldorfDie Dachterrasse im fünften Stock der Verlagsgruppe Handelsblatt ist wahrscheinlich eine der schönsten Plätze in der ganzen Stadt. Davon sind zumindest die Mitarbeiter des Hauses überzeugt. Eine immerhin 250 Quadratmeter große Oase, die mehr an Urlaub als an Arbeit erinnert, inmitten der Innenstadt. Und den wollten Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart und Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs mit gut 100 Gästen beim ersten Düsseldorfer Terrassengespräch teilen. Doch leider spielte das Wetter nicht mit. „Das Wort Terrasse hat im Rheinländischen zwei Bedeutungen, die zweite heißt Foyer“, witzelte Steingart bei der Begrüßung in eben jenem Eingangsbereich.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Doch der neue Ort tat dem Terrassengespräch keinen Abbruch. Das Foyer war in eine Art Lounge mit weißen Sesseln und Hocker umfunktioniert und auf der Bühne nahmen – gemeinsam mit Chefredakteur Jakobs – zwei renommierte Professoren Platz: Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Bert Rürup, ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Präsident des Handelsblatt Research Institutes. Ihr Thema: Wohin steuert Deutschlands Wirtschaft?

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Schnell war klar, dass Deutschlands Schicksal eng mit dem der Europäischen Union und vor allem der Eurozone zusammenhängt. Und so drehten sich weite Teile der angeregten, mitunter auch kontroversen Diskussion um Griechenland, dessen Rettung und den noch immer drohenden Austritt des Landes aus der Eurozone.

Brauchen wir einen Grexit“, wollte Jakobs wissen. Fuest gab sich überzeugt, dass ein Grexit „aus wirtschaftlicher Sicht die bessere Alternative“ wäre. Griechenland habe nur eine Chance, wenn es sich an seine wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen könne. Also: Löhne runter, Produktionskosten runter, Währung abwerten. „Im Euro können die Griechen nur bleiben, wenn die geforderten und teilweise schon beschlossenen Reformen auch wirklich durchgeführt werden“, sagte der ZEW-Präsident. Doch er bezweifelt, dass das wirklich passiert. Der Vertrauensverlust sei hoch: „Wir geben Griechenland zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.“

Doch Rürup meldete Zweifel an. „Wir Ökonomen wissen doch gar nicht, ob der Grexit wirklich die bessere Lösung ist“, sagte er. „Da müssen wir fehlendes Wissen durch Meinungsstärke ersetzen.“ Die ganze Diskussion darüber sei falsch. „Einen Grexit macht man, aber man redet nicht darüber. Wenn wir ständig darüber reden, dann investiert niemand mehr in Griechenland.“

Kommentare (7)

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Herr Paul Rimmele

28.07.2015, 10:53 Uhr

Rürup ist ein verbeamteter, (...) und überversorgter "Wirtschaftswissenschaftler" (...)
Er war mag den Euro, keine Frage, (...) Deutschland braucht den Euro nicht und die demographische
Delle kann man durchaus auch unter einem anderen Blickwinkel und als Segen betrachten.
Übrigigens haben wir so viele Zuwanderer, dass ein Bevölkerungsrückgang ausgeglichen wird.
Nur, die Deutusche Kultur wird zerstört, und da fragt man sich,wo liegt da das Positive?
Der Euro muss weg, sonst zerbrichgt die EU, das weiss auch mittlerweile Rürup, bloß er
schwadroniert (...)rum.
Wickelt den Euro ab und rettet damit die EU, ansosnten wird die Lage für alle Europäer unerträglich!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Heinz Keizer

28.07.2015, 11:04 Uhr

Das sehen die beiden Herren wohl richtig. Nur ist inzwischen nicht mehr Griechenland das Problem, sondern der Euro. Der Euro ist gescheitert, es will nur keiner zugeben. Bereits jetzt gibt es Streit zwischen den Eurostaaten. Wie wird das erst werden, wenn Deutschland (und damit auch die Eurozone und die EU) nicht mehr auf einer politischen (und wirtschaftlichen) Wohlfühlwell surft? Wir können selbstverständlich nicht aus den Euro austreten. Keiner kann die Kosten beziffern, genau so wenig, wie bei einem Grexit. Allerdings kann auch keiner absehen, was uns ein "weiter so" kostet. Auch politisch nicht. Aus meiner Sicht die einzige gangbare Lösung wäre ein Zurück zu nationalen Währungen, mit dem Euro als Parallelwährung. Ähnlich wie wir es zu Zeiten des ECU hatten, mit dem Unterschied, dass auf den Rechnungen und in den Geschäften beide Währungen anzugeben sind. Bei einem festen Wechselkurs ist das kein Problem, beugt aber Betrug vor. Jedes Land könnte aber bei Bedarf seine Währung auf- oder abwerten. Vielleicht wäre auf diesem Weg die europäische Einigung noch zu retten. Derzeit läuft das in eine andere Richtung und unsere Politiker (die in Brüssel erst recht) wollen den falschen Weg bis zum bitteren Ende weiter gehen. Selbstverständlich gehört auch der brüsseler Bürokatismus eingedämmt. Wenn die Eurokrise bleibt, die Bürger die EU immer weniger akzeptieren und die Völkerwanderung weiter zunimmt, wird die "politische Wohlfühlwelle" nicht nur auslaufen, es wird ein Hauen und Stechen geben. Noch wäre Zeit, dass sich die Europäer besinnen. Aber nicht mehr lange.

Herr Renatus Isenberg

28.07.2015, 11:12 Uhr

Wenn man die Liste der Wissenschaftler der Ökonomie ansieht, die sich in letzter Zeit in Artikeln, in Talkshows, in Berichten und Kommentaren, in Petitionen und offenen Briefen an die Politiker betätigt haben, sieht man eine lange Liste von Namen - alle hochrangig.
Wie kommt es dann, dass an der Spitze unseres ehrgeizigen Staates 2 Personen merkeln - pardon werkeln - die beide von Ökonomie sehr wenig Ahnung haben und in ganz anderer Materie ausgebildet wurden , Merkel in Chemie, Schäuble in Jura..?
Merkel hätte als Finanz- und Wirtschaftsminister mindestens einen studierten Fachmann einsetzen müssen, damit sie selber nicht von den Politikern anderer Länder , die mehr verstehen als sie selbst, über den Tisch gezogen wird, wie es ständig seit 2010 passiert. Gott sei Dank für Merkel sind all die Probleme der EU so kompliziert gemacht worden, dass ihre Wähler nicht verstehen, was da im einzelnen abläuft, also kaum jemand sieht, wie Merkel hilflos von einer Seite des Verhandlungstisches auf die andere Seite gezogen wird.

Ich wähle Merkel schon seit gestern nicht mehr, weil sie sich gar nicht einmal um die Meinungen der hochkarätigen Fachleute kümmert, ja diese nicht einmal ihrer Posten enthebt,obwohl es so aussieht, als ob diese Fachleute alle nicht nötig wären und deren hohe Gehälter hinausgeworfenes Geld wären.
Wenn Merkel auch nur ein Komma in ihrer "Scheitert der Euro - scheitert Europa" - Ideologie ändern würde, dann nur weil ihr Finanzer grollt und droht Merkel nackt dastehen zu lassen und in Rente zu gehen, aber nicht weil es eventuell Sinn machen würde. Aber so ist es eben - Wirtschafts Ignorant Merkel versteht Macht zu machen, Wirtschaftsexperte Lucke versteht es nicht Macht zu machen.

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