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23.10.2011

11:16 Uhr

Erstes Parteiprogramm

Linkspartei legt sich auf radikalen Systemwechsel fest

Vier Jahre nach der Gründung hat die Linke ihr erstes Programm beschlossen. Für die Annahme stimmten am Sonntag 96,9 Prozent der Delegierten des Parteitags in Erfurt. Das Programm strotzt vor radikalen Forderungen.

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ErfurtVier Jahre nach der Gründung hat die Linke ihr erstes Programm beschlossen. Für die Annahme stimmten am Sonntag 96,9 Prozent der Delegierten des Parteitags in Erfurt. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen.

Dem Programm zufolge sollen die Nato aufgelöst, Banken verstaatlicht, Drogen legalisiert und Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Angestrebt wird auch die Überwindung des Kapitalismus' und mit dem demokratischen Sozialismus „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“.

Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet. Die Programmkommission hatte unter Führung der ehemaligen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf seit anderthalb Jahren erarbeitet.

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Die Linke war 2007 aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden. Bislang hatte sie sich an programmatischen Eckpunkten orientiert. Die Delegierten hatten seit Freitag über den Leitantrag des Parteivorstands debattiert und allen zentralen Kompromissvorschlägen zugestimmt.

Offiziell wurde die Debatte über die umstrittene Führungsspitze mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht geführt. Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden, knapp einstündigen Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. „Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen.“

In den vergangenen Monaten waren Lötzsch und Ernst parteiintern massiv in die Kritik geraten. Debattiert wurden unter anderem der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.

Von

dapd

Kommentare (26)

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Thomas-Melber-Stuttgart

23.10.2011, 11:22 Uhr

Ah, ein anderes Gesellschaftssystem - und welches sollte das sein?

ottovon

23.10.2011, 11:54 Uhr

steht hier nicht.

ich vermute mal:

"weg von der Eigentumsgesellschaft - hin zur Leistungsgesellschaft"

Account gelöscht!

23.10.2011, 12:01 Uhr

ich bin auf die nächste Umfrage gespannt und schätze mal, daß 2% Wählergunst drin sind.

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